Deutsch-spanisches Investitionsprogramm über eine Milliarde Euro - Dokument

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland plant im Rahmen eines Investitionsprogramms für spanische Klein- und Mittelbetriebe Garantien über rund eine Milliarde Euro und legt entsprechende Unterlagen dem Bundestagshaushaltsausschuss für seine Sitzung am Mittwoch kommender Woche vor.

   "Das hier vorgeschlagene bilaterale Maßnahmenpaket umfasst verschiedene finanzielle Instrumente mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Ausschuss, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Kurzfristig umgesetzt werden soll demnach ein Globaldarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 800 Millionen Euro an die staatliche spanische Förderbank ICO. So soll spanischen Klein- und Mittelbetrieben Liquidität und Kapital verschafft werden.

   Für dieses Darlehen beabsichtigt der Bund laut dem Ministerium die Übernahme einer Bundesgarantie. Einschließlich Zinsen solle die Höchsthaftung des Bundes bei mehr als einer Milliarde Euro liegen. Aufgrund der Staatsgarantie Spaniens für die ICO sei die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aber gering.

   Zusätzlich sind eigenkapitalstärkende Instrumente geplant. Hierbei handelt es sich laut dem Dokument um Beteiligungen der KfW von jeweils maximal 100 Millionen Euro an einem spanischen Mezzanine-Fonds und an einem Dachfonds der ICO. Insbesondere bei diesen Fondslösungen werde eine Beteiligung privater Investoren "mindestens zu gleichem Risiko zwingend erforderlich". Spanien sehe ausdrücklich Investoren aus Deutschland als mögliche Partner.

   Eine Absicherung der KfW-Risiken soll zu gegebener Zeit geprüft werden, Voraussetzung sei, dass eine entsprechende Gewährleistungsermächtigung mit dem Haushaltsgesetz 2014 geschaffen werde. "Die Maßnahmen sind Teil der Gesamtstrategie, die der Förderung von Wachstum und Beschäftigung insbesondere von Jugendlichen in den Programmländern dient", heißt es in dem Papier. Sie würden sich auch auf andere Länder, insbesondere Portugal, übertragen lassen, so das Finanzministerium.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte solche Maßnahmen gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal bereits angekündigt. Bereits vor mehreren Wochen hatten Schäuble und sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos eine entsprechende Initiative bei einem Treffen in Madrid beschlossen. Später hatte er eine entsprechende Möglichkeit auch bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar angekündigt.

   Schäuble will mit den Initiativen zu einem Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern beitragen. Er hat wiederholt betont, wie wichtig ihm dieser Kampf ist.

   Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach den jüngsten EU-Statistiken in Spanien bei 55,9 Prozent, in Portugal bei 38,3 Prozent und in Griechenland sogar bei 59,1 Prozent. Bei dem Besuch seines portugiesischen Amtskollegen warnte er, "dass Europa insgesamt eine ganze Generation nicht länger mit solch hohen Arbeitslosenraten ertragen kann". Bei einem Treffen mit der französischen Regierung in Paris wiederholte er diese Warnung. Dort vereinbarten Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

   Von der Leyen hat bereits in Madrid mit Spanien ein Abkommen geschlossen, das eine Ausbildung und spätere Beschäftigung junger Spanier in Deutschland zum Ziel hat. Durch die Vereinbarung von der Leyens mit ihrer spanischen Amtskollegin sollen jährlich rund 5.000 junge Spanier die Möglichkeit erhalten, in Deutschland eine Ausbildung zu erhalten und zu arbeiten.

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   May 31, 2013 12:47 ET (16:47 GMT)

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