Berlin: Vollzeit-Eurogruppenchef kein Superfinanzminister

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten am Donnerstag in Paris vorgeschlagen, einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe zu berufen. Die Initiative gehört zu einer Reihe von Punkten, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

    Der derzeitige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist auch Finanzminister in den Niederlanden. Er bezeichnete den deutsch-französischen Plan als nicht neu. "Ich weiß, es gibt verschiedene Ansichten dazu. Ich plane jedenfalls, bis Ende 2014 weiterzumachen", sagte Dijsselbloem am Freitag in Athen.

    Die EU-Kommission begrüßte die deutsch-französischen Vorschläge zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das gehe in eine ähnliche Richtung wie die Vorstellungen der Kommission: der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Vertiefung der Währungsunion sowie die geplante Bankenunion.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte im Deutschlandfunk Zweifel angemeldet, dass sich die Eurokrise mit einem weiteren hoch bezahlten Job in Brüssel leichter lösen lasse. "Ich glaube, dass wir genügend hohe Positionen in Europa haben, dass nicht zwingend eine weitere hinzuzufügen ist."

    Die Vizechefin der Linken-Fraktion, Sahra Wagenknecht, sprach von einem "Ablenkungsmanöver, wenn Merkel bei der Frage nach einem Wirtschaftspräsidenten jetzt ... auf die französische Forderung eingeht. Eine bessere Koordinierung der falschen Politik durch einen Wirtschaftspräsidenten könne keine Lösung sein.

    Die Vorschläge kommen vor dem Hintergrund der nach wie vor ungelösten Eurokrise - die Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Staaten erreichen inzwischen Rekordstände. Ende Juni soll der EU-Gipfel darüber beraten. Anfang Juli soll es dann in Berlin einen europäischen Job-Gipfel geben./rm/hoe/tl/DP/stb