Wettbewerbsfähigkeit ließ 2012 weiter nach - Studie

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit rutscht im weltweiten Ranking des Schweizer Wirtschaftsinstituts IMD zusehends ab - 2012 reichte es im Vergleich von 60 Staaten nur noch für den 23. Platz, nach Rang 21 im Jahr 2011 und Rang 14 im Jahr 2010. Vor allem die "Effizienz der Regierung" ist dem Report zufolge schwach. Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und FPÖ schlagen Alarm und drängen auf Struktur- und Verwaltungsreformen. Der Wirtschaftsminister und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hingegen sehen Österreich weiterhin "gut aufgestellt" und verweisen auf das Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit.

Österreich braucht laut WKÖ-Präsident Christoph Leitl "zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", um verlorenen Boden - wie Schweden und die Schweiz - wieder aufzuholen. Die beiden anderen Länder hätten Steuern gesenkt, nicht erhöht, zudem werde dort weit über das 60. Lebensjahr hinaus gearbeitet. Schweden (im Ranking zuletzt vom 5. auf den 4. Platz vorgerückt) und die Schweiz (auf Platz 2 nach 3 im Jahr davor) hätten jedenfalls weniger Schulden und ein höheres Wachstum als Österreich.

Der heimische Wirtschaftsstandort sei in Europa einer mit den höchsten Abgabenquoten und der höchsten steuerlichen Belastung, kritisierte Leitl. Mit Hilfe von gezielten Maßnahmen wie der Entlastung des Faktors Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten, einer weiteren Senkung des Budgetdefizits und Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sollte die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöht werden. Gleichzeitig müsse verstärkt in Bildung und Forschung investiert werden.

"Mit der Verabschiedung aus den Top-20 ist Österreich endgültig nur noch Mittelmaß, was die Standortqualität anbelangt", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Für die Erosion der Qualität seien in erster Linie Einbußen in der Kategorie "Effizienz der Regierung" verantwortlich, verwies er auf die kritische Einschätzung der öffentlichen Finanzen und der "Business Legislation" in dem "World Competitiveness Report".

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl ortet eine "völlig verfehlte Wirtschaftspolitik" der SPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (S). Während der ÖVP-FPÖ-Regierung habe sich Österreich im internationalen Vergleich 2004 noch von Platz 14 auf 13 verbessert. Jetzt herrsche "Reformstillstand und dringender Handlungsbedarf". Ansetzen müsse man in den Bereichen Produktion, Diversifizierung, Export, Infrastrukturinvestitionen, Bildung, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und bei der "Durchsetzung von Haushaltsdisziplin".

Bei den Fundamentaldaten sei Österreich "weiterhin gut aufgestellt", relativiert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Die heimische Wirtschaft wachse heuer schon das zwölfte Mal in Folge schneller als der Durchschnitt in der Eurozone. Österreich habe zudem seit 24 Monaten "die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU".

Vor allem hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Wachstum sei Österreich "grundsätzlich gut aufgestellt", betonte auch ÖGB-Präsident Erich Foglar. Wichtig seien weitere Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wahrung des sozialen Friedens.

(Schluss) kre/sp

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