Schäuble erteilt Ausgabenwünschen der Verkehrsbranche eine Absage

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts neuer Ausgabenwünsche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angemahnt. "In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ab dem Jahr 2015 will der Finanzminister den Schuldenberg abbauen. "Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen, sondern im Gegenteil zu beginnen, die Schulden zu tilgen, werden wir bei Fortsetzung unseres Kurses bereits 2015 erreichen."

    Damit tritt Schäuble Begehrlichkeiten aus der Verkehrsbranche entgegen. Diese hält die Haushaltskonsolidierung für abgeschlossen und will deshalb die Luftverkehrssteuer wieder abschaffen. "Der Luftverkehr hat mit dieser Steuer in den vergangenen Jahren rund drei Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beigetragen", sagte Lufthansa-Chef Christoph Franz der Zeitung.

    Die Autolobby fordert, wieder verstärkt in die Infrastruktur zu investieren. "2013 ist das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es bei einer solchen Lage nicht möglich sein soll, pro Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren", sagte er dem Handelsblatt. Dafür sei nicht einmal die PKW-Maut nötig./fn/stk/fbr