Koalition will Draghi in Karlsruhe sehen - Zeitung

   Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an Draghi.

   Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Der frühere Bundeswirtschaftsminister verweist darauf, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ebenfalls persönlich vor dem Gericht erscheinen wird. Die EZB wolle aber "lediglich einen Vertreter" schicken, moniert Brüderle. Dabei seien die Deutschen in großer Sorge um die Stabilität des Euro, argumentiert der FDP-Fraktionschef, um Draghi zu einem Umdenken seiner Entscheidung zu bewegen.

   Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es hat bereits angekündigt, in diesem Zusammenhang auch das von Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen prüfen zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen gab es auch in der EZB längere Diskussionen, ob Draghi in Karlsruhe auftreten soll. Den Termin nimmt jetzt der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wahr.

   DJG/chg

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   May 31, 2013 00:21 ET (04:21 GMT)

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