Industrieverband DIHK gegen Entlastung von Schulden-Ländern

    Das Herausrechnen von Infrastrukturausgaben nannte Wansleben Augenwischerei. "Es gibt keine guten und schlechten Schulden", betonte er. Nach seiner Einschätzung führe dies im Ergebnis auch zu neuem Misstrauen auf den Finanzmärkten.

    Wegen der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission insgesamt sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie mit den Reformen das Wachstum ankurbeln. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der Europäischen Union (EU) entlassen werden. Frankreich soll schneller Reformen anpacken. Mehr Zeit zum Sparen bekommen auch die Niederlande, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.

    Die sechs Länder werden nach dem Willen Brüssels in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei./ll/DP/fn