EZB: Stress in Eurozone-Finanzsektor auf Zweijahrestief

   Von Hans Bentzien

   Der Finanzsektor der Eurozone ist nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit so sicher wie zuletzt vor zwei Jahren. Wie aus dem aktuellen Finanzstabilitätsbericht der EZB hervorgeht, führt die EZB das hauptsächlich auf ihre Zusage zurück, im Rahmen ihres OMT-Programms notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Problemländern zu kaufen. Diesem Versprechen könnte das Bundesverfassungsgericht demnächst aber seine Wirksamkeit nehmen.

   Nach Aussage der EZB hat sich der Stress im Finanzsektor des Euroraums deutlich verringert. Messgrößen, die die Spannungen innerhalb des Bankensektors messen, deuten nach ihrer Aussage darauf hin, dass der systemische Stress den niedrigsten Stand seit zwei Jahren erreicht hat. "Die Politik der EZB, vor allem das Programm über Outright Monetary Transactions (OMT), welches das wahrgenommene Restrisiko eines Euro-Zusammenbruchs eliminiert hat, ist dabei der entscheidende, wenn auch nicht einzige Punkt gewesen", heißt es in dem Bericht wörtlich.

   Bisher beruht die Wirkung des OMT einzig und allein auf der Erwartung der Märkte, dass die EZB im Zweifelsfall unbegrenzt Staatsanleihen eines Staates kaufen würde, dessen Anleihezinsen sie für ungerechtfertigt hoch hält, weil sie zum Teil auf der Erwartung beruhen, dass dieser Staat aus der Eurozone ausscheidet.

   Klar ist schon jetzt, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EZB dieses Recht bestreiten wird, wenn er am 11. und 12. Juni als Sachverständiger vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angehört wird. Wie aus bereits bekannt gewordenen Dokumenten hervorgeht, steht es der EZB nach Weidmanns Überzeugung nicht zu, über die Zusammensetzung des Euroraums zu entscheiden. Außerdem kritisiert er eine zu große Nähe der geplanten OMT-Käufe zur verbotenen Staatsfinanzierung.

   Beobachter rechnen nicht damit, dass das Gericht die Staatsanleihekäufe generell als unrechtmäßig bezeichnen wird. Sie halten es aber für möglich, dass es mehr Mitentscheidungsbefugnisse für den Deutschen Bundestag oder quantitative Beschränkungen fordern wird. Die Glaubwürdigkeit des EZB-Kaufversprechens würde dabei deutlichen Schaden nehmen, was die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte.

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   May 29, 2013 11:00 ET (15:00 GMT)

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