Spaniens Defizitaufschub mit zahlreichen Fristen verbunden

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Ebenso wie Frankreich soll auch Spanien nach einer Empfehlung der EU-Kommission zwei Jahre länger Zeit erhalten, um sein übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen. Allerdings gibt die Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Regierung in Madrid eine ganze Fülle konkreter Fristen vor, die sie für dieses Entgegenkommen erfüllen soll. Die Defizitziele setzte die Kommission wie folgt fest: 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr, 5,8 Prozent für 2014, 4,2 Prozent für 2015 und 2,8 Prozent für 2016. Eine endgültige Entscheidung müssen die EU-Finanzminister treffen.

   Zu den von der Kommission von Madrid geforderten Strukturreformen zählt ein bis Jahresende eingesetztes finanzpolitisches Gremium, das auf die Übereinstimmung der spanischen Haushaltspolitik mit den EU-Budgetvorgaben achtet. Bis März 2014 soll die Regierung "eine systematische" Überprüfung aller größeren Ausgabenposten vornehmen.

   Ein Gesetz zum Abbau der Koppelung von Löhnen und Renten an den Inflationsindex soll Anfang 2014 in Kraft sein, fordert die Kommission. Bis Jahresende sollen zudem die Grundlagen für eine langfristige finanzielle Stabilität des Rentensystems geschaffen werden.

   Weitere Fristen sind unter anderem der März 2014 für eine systematische Überprüfung des Steuersystems mit all seinen Vergünstigungen, die Vorlage eines nationalen Beschäftigungsplans bis Juli, die Verabschiedung von Gesetzen über Unternehmertum und freiberufliche Vereinigung bis Jahresende, eine Strukturreform des Elektrizitätssektors bis Ende 2013 sowie ein Plan zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung bis Oktober dieses Jahres. Hinzu kommen Vorgaben zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und der Armut.

   Die Reformen am spanischen Finanzmarkt sieht die Kommission auf gutem Weg. Die notwendigen Rekapitalisierungen seien vorgenommen worden. "Bankenumstrukturierungen im Rahmen der Beihilfevorschriften müssen in den kommenden Jahren aufmerksam verfolgt werden", heißt es aber auch.

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   May 29, 2013 10:43 ET (14:43 GMT)

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