Paris soll zwei Jahre Aufschub für Defizitkorrektur erhalten

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines übermäßigen Haushaltsdefizits einräumen, stellt dafür aber eine Reihe wirtschaftspolitischer Forderungen. In ihrer jährlichen Bewertung der Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten schlug die Kommission vor, dass die Regierung in Paris das Defizit erst 2015 unter den Höchstwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Im laufenden Jahr sollen 3,9 Prozent des Brutttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden, im kommenden Jahr 3,6 Prozent und 2015 dann 2,8 Prozent.

   Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll die französische Regierung nach Ansicht der Kommission für eine "glaubwürdige Umsetzung ehrgeiziger Strukturreformen" sorgen. Unter anderem soll sie das Rentensystem bis 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht bringen und erste Schritte dafür bereits bis Jahresende einleiten.

   Die Kommission verlangt auch, dass Paris die Arbeitskosten effektiv senkt und seine Wettbewerbsfähigkeit entschieden verbessert, etwa indem die Innovations- und Exportkapazität des Mittelstands gefördert und Bürokratie abgebaut wird.

   Auch im Dienstleistungsbereich lässt sich der Kommission zufolge einiges besser machen. So soll Paris die regulierten Gas- und Stromtarife für gewerbliche Kunden abschaffen, den inländischen Personennahverkehr für den Wettbewerb öffnen sowie Beteiligungsstrukturen und Quoten abschaffen. Auch das weiterhin komplexe Steuersystem soll weiter reformiert und der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegengewirkt werden, schlägt die Kommission weiter vor.

   Den Aufschub zum Defizitabbau begründet die Kommission damit, dass die Wirtschaftslage in Frankreich sich schlechter darstelle als 2009, als die EU-Finanzminister von Paris eine Defizitkorrektur bis 2013 verlangt hatten. Die aktuellen Empfehlungen der Kommission werden nun den Finanzministern und auch den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni vorgelegt.

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   May 29, 2013 09:14 ET (13:14 GMT)

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