EU-Kommission: Erst Gerichtsurteil entscheidet über VW-Gesetz

    BRÜSSEL/WOLFSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt vom jüngsten Dämpfer im juristischen Streit um das VW-Gesetz. Die Behörde nehme die Meinung des Gutachters zur Kenntnis und warte nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Zuvor hatte Generalanwalt Nils Wahl als einflussreicher Experte dem Gericht vorgeschlagen, die Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik abzuweisen. Da die Richter in der Regel dem Gutachter folgen, gilt seine richtungsweisende Meinung als wichtiger Etappensieg für Deutschland. Inhaltlich äußerte sich die Kommission nicht zu Wahls Ausführungen - und verwies lediglich knapp darauf, dass schließlich erst das Gericht endgültig ein Urteil fälle.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war am Mittwoch mitteilungsfreudiger. "Dieser Etappensieg zeigt, dass es richtig ist, für unseren Standpunkt vor dem Europäischen Gerichtshof zu kämpfen", ließ die Ministerin mitteilen. "Ich bin zuversichtlich, dass die besseren Argumente am Ende auch die Richter des Europäischen Gerichtshofs überzeugen werden."/loh/DP/stk