EU-Kommission will Abkehr von strengem Sparkurs bei Krisenländern

   Von Christian Grimm

   Die EU wendet sich von dem harten Sparkurs ab, der in Europa vor allem mit Deutschland verknüpft ist. Die Kommission rät in ihren neuesten wirtschaftspolitischen Empfehlungen für zahlreiche Krisenländer, die verordneten Rosskuren zu lockern. Wie erwartet bekommen Spanien, Frankreich und Slowenien zwei Jahre mehr Zeit, um ihr Haushaltsdefizit unter die 3 Prozent Marke aus den Maastricht-Verträgen zu drücken. Portugal und die Niederlande erhalten ein Jahr Aufschub, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

   Derzeit laufen gegen 20 der 27 EU-Mitglieder Verfahren, weil sie zu viele Schulden machen. Ausnahmen sind unter anderem Deutschland, Finnland, Schweden und Bulgarien.

   Die Kommission schlägt aber vor, die noch laufenden Defizitverfahren gegen Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien einzustellen. Das heißt, sie ist zufrieden mit den Reformvorschlägen und den angestrengten Kürzungen bei den Ausgaben. Die Neuverschuldung dieser Länder wird 2013 und 2014 unter der Maastricht-Grenze bleiben.

   Während diese Mitgliedstaaten aus der scharfen Überwachung ausscheiden, soll gegen Malta ein Defizitverfahren eröffnet werden. Die Regierung in Valletta wird wohl im laufenden Jahr neue Schulden im Volumen von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung machen.

   Endgültig entschieden sind die Marscherleichterungen für die EU-Mitglieder aber noch nicht. Zunächst werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Juni über die Empfehlungen beraten. Erst im Juli sollen die EU-Finanzminister dann endgültig grünes Licht geben.

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   May 29, 2013 08:50 ET (12:50 GMT)

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