EuGH-Generalanwalt hält VW-Gesetz für rechtens

   Von Angelika Busch-Steinfort

   LUXEMBURG---Erfolg für Deutschland: Im jahrelangen Streit zwischen EU-Kommission und Bundesjustizministerium um das VW-Gesetz hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs die Sichtweise der Bundesregierung unterstützt. "Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen", erklärte Nils Wahl in seinen am Mittwoch vorgelegten Schlussanträgen. Er empfahl dem Gerichtshof, die Klage der Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abzuweisen. Das Urteil erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Gerichtshof ist nicht an die Empfehlungen der Generalanwälte gebunden, pflegt ihnen aber in der Regel zu folgen.

   Die Bundesregierung habe das erste EuGH-Urteil von 2007 anders als die Kommission völlig richtig interpretiert, heißt es weiter. Der Gerichtshof habe damals unmissverständlich festgestellt, auf welche Weise Deutschland mit den im ursprünglichen VW-Gesetz verankerten Sonderregeln für die öffentliche Hand gegen den freien Kapitalverkehr verstoße: Mit dem Entsenderecht der Bundesregierung und Niedersachsens für Aufsichtsratsmitglieder sowie der Stimmrechtsbeschränkung der Aktionäre auf 20 Prozent in Verbindung mit einer 20-prozentigen Sperrminorität für das Land Niedersachen.

   Da in dem von Deutschland 2008 erlassenen geänderten VW-Gesetz die beiden ersten beanstandeten Sonderregeln gestrichen worden seien, die Sperrminorität für Niedersachen aber beibehalten worden sei, sei das Gerichtshofurteil befolgt worden, erklärte Wahl. Für den Fall, dass der Gerichtshof sich doch der Ansicht der Kommission anschließen sollte, dass Deutschland alle drei beanstandeten Sonderregeln hätte aus dem VW-Gesetz streichen müssen, empfiehlt der Generalanwalt, die von der Kommission beantragten Bußgelder erheblich zu kürzen.

   Kontakt zur Autorin: angelika.busch-steinfort@dowjones.com

   DJG/ang/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 29, 2013 05:04 ET (09:04 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 04 AM EDT 05-29-13