Frankreichs Notenbankgouverneur drängt auf Ausgabenkürzungen

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreich muss nach den Worten von Notenbankgouverneur Christian Noyer im Kampf gegen die Krise auf Ausgabenkürzungen und nicht auf weitere Steuererhöhungen setzen. Dabei müsse Präsident Francois Hollande auch unpopuläre Einschnitte bei den Renten und den Sozialleistungen in Betracht ziehen, fordert der Notenbankgouverneur in seinem jährlichen Brief an den Präsidenten. Die Wirtschaft des Landes stehe vor außergewöhnlichen Herausforderungen und werde voraussichtlich auch im laufenden Jahr kein Wachstum erzielen.

   "Das grundlegende Ziel ist Wachstum. Nicht nur ein vorübergehender Spurt, künstlich gestützt von öffentlichen Ausgaben, sondern ein kräftiges und anhaltendes Wachstum", sagte Noyer. Diese Art Wachstum könne nicht einfach auf Knopfdruck hervorgebracht werden, dafür bedürfe es einer tiefgreifenden Änderung der Politik.

   Die Steuerlast sei in Frankreich bereits sehr hoch, mahnte der Gouverneur der Banque de France, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt. Die Regierung müsse nun auf Einsparungen in sensiblen Bereichen setzen. So sollte langfristig die Zahl der Staatsbediensteten verringert und das Arbeitslosengeld für Besserverdienende gekürzt werden. "Die Sozialausgaben belaufen sich auf rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagte Noyer und bezeichnete die Entwicklung des Defizits bei den Sozialausgaben als untragbar.

   Der Notenbanker lobte die von der Regierung Hollande bereits erreichte Arbeitsmarktreform, mahnte aber weitere Reformen an. Es erscheine unausweichlich, dass die Regierung das Renteneintrittsalter anhebe, sagte er. Die Ausgaben für die Alterssicherung können aus seiner Sicht zum Beispiel verringert werden, indem die Renten nicht mehr an die Inflation gekoppelt werden.

   Der Sozialist Hollande hat im Frühjahr 2012 das Präsidentenamt übernommen und angekündigt, dass Wachstum anzukurbeln und gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die französische Wirtschaft rutschte jedoch in die Rezession und auch das Ziel, das Defizit auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, musste verschoben werden.

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   May 28, 2013 06:30 ET (10:30 GMT)

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