Schäuble: Bankenrestrukturierung nur auf einwandfreier Vertragsgrundlage

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, einen europäischen Restrukturierungsmechanismus für Banken nur in einer Form einzurichten, die der EU-Vertrag eindeutig zulässt. "Wir werden eine europäische Aufsicht schaffen, die muss sein", sagte Schäuble bei einem Wirtschaftskongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit Blick auf die in Europa geplante Bankenunion. "Wir werden zu der europäischen Aufsicht auch einen europäischen Restrukturierungsmechanismus schaffen, aber nur auf einwandfreier vertraglicher Grundlage", betonte Schäuble.

   Notfalls müsse man Vertragsänderungen vornehmen, und wenn man solche nicht zustande bringe, müsse man ein Netzwerk nationaler Institutionen schaffen, sagte Schäuble. In einigen Wochen will die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Rettungs- und Abwicklungsmechanismus für marode Banken vorlegen.

   In seiner Rede zum Thema "Solide Finanzen: Grundlage für stabiles Wachstum" verteidigte der Finanzminister den deutschen Ansatz einer Konsolidierungspolitik, die gleichzeitig wachstumsfreundlich sei. "Solide Staatsfinanzen sind nicht die Alternative zu einer Politik, die auf Wachstum gerichtet ist, sondern sie sind die Voraussetzung für eine Politik, die auf nachhaltiges Wachstum gerichtet ist."

   In den südeuropäischen Krisenländern sieht Schäuble große finanzpolitische Erfolge. Sie zeigten sich zum Beispiel "zunehmend" in Griechenland. "Ich behaupte nicht, dass Griechenland über den Berg ist, aber ich behaupte, Griechenland hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Sanierung seiner Finanzen gemacht", erklärte Schäuble. Auch Spanien attestierte er "enorme Erfolge". Erneut warnte Schäuble, die Geldpolitik könne nicht auf Dauer notwendige Entscheidungen der Finanzpolitik ersetzen.

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   May 27, 2013 10:05 ET (14:05 GMT)

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