Berlin will deutsch-spanische Investitionspläne schnell ausarbeiten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat den raschen Abschluss der laufenden Gespräche über ein deutsch-spanisches Invesitionsprogramm in Aussicht gestellt, jedoch keine Details dazu genannt. "Wir werden schnell sein", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich bin optimistisch, dass wir das in einem überschaubaren Zeitraum finalisieren werden", erklärte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bei einer Pressekonferenz in Berlin.

   Derzeit fänden intensive Diskussionen des Finanzministeriums mit dem Bundeswirtschaftsministerium statt. Nach deren Abschluss wolle die Regierung auch "auf den Haushaltsausschuss zugehen", kündigte Kotthaus an. Details der Pläne nannte er allerdings nicht.

   Drei Wochen ist es her, dass Schäuble die Investitionsinitiative für Spanien ankündigte. Deutschland und Spanien wollen Investitionen deutscher Unternehmen bei spanischen Klein- und Mittelbetrieben fördern, doch die Details dieser Initiative liegen seitdem weitgehend im Dunkeln.

   Zwar haben Schäuble und sein spanischer Amtskollege Luis de Guindos die Initiative inzwischen offiziell vereinbart, ein formelles Enddatum für die laufenden Abstimmungen in der Bundesregierung wurde bislang aber nicht genannt.

   Geplant ist nach Angaben aus dem Umfeld der Regierung offenbar, der KfW Bankengruppe eine kanalisierende Rolle dabei zu geben, spanische Klein- und Mittelbetriebe mit mehr Liquidität zu versorgen. Die bundeseigene Förderbank solle im Rahmen eines Hilfsprogramms für Spanien und auch für Portugal vom Bund verbürgte Glodaldarlehen an Förderinstitute in den beiden Ländern vergeben, berichtete der Spiegel am Wochenende. Kotthaus bestätigte dies aber nicht.

   "Wir reden in der Bundesregierung noch darüber, wie wir das am besten eintüten", sagte er Dow Jones Newswires. Es geht auch um eine Beteiligung der Privatwirtschaft. "Wir reden sowohl mit der Industrie als auch mit Banken, was man da machen kann an Investitionen", erklärte Kotthaus.

   Das Wirtschaftsministerium, das gemeinsam mit dem Finanzministerium für die KfW zuständig ist, gab sich nur wenig auskunftsfreudig zu dem Finanzierungsprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Spanien. "Hierzu werden derzeit innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt" erklärte ein Ministeriumssprecher. "Eine Entscheidung darüber wurde bisher nicht getroffen."

   Schäuble will mit den Initiativen zu einem Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern beitragen. Er hat wiederholt betont, wie wichtig ihm dieser Kampf sei.

   Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach den jüngsten EU-Statistiken in Spanien bei 55,9 Prozent, in Portugal bei 38,3 Prozent und in Griechenland sogar bei 59,1 Prozent. Erst am vergangenen Mittwoch warnte Schäuble bei einem Besuch seines portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar, "dass Europa insgesamt eine ganze Generation nicht länger mit solch hohen Arbeitslosenraten ertragen kann".

   Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihrerseits am Dienstag in Madrid mit Spanien ein Abkommen geschlossen, das eine Ausbildung und spätere Beschäftigung junger Spanier in Deutschland zum Ziel hat. Durch die Vereinbarung von der Leyens mit ihrer spanischen Amtskollegin sollen jährlich rund 5.000 junge Spanier die Möglichkeit erhalten, in Deutschland eine Ausbildung zu erhalten und zu arbeiten.

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   May 27, 2013 07:48 ET (11:48 GMT)

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