Sozialversicherer fürchten Milliardenkosten durch Steuerreform

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die deutschen Sozialversicherungen befürchten aufgrund einer von der EU-Kommission geplanten Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems jährliche Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich. Die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherung forderten daher in einer gemeinsamen Pressemitteilung, den Status Quo beizubehalten.

   Im Zuge der geplanten grundlegenden Überarbeitung des über 40 Jahre alten EU-Mehrwertsteuersystems, hat Steuerkommissar Algirdas Semeta auch Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze im Visier. So sollen alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden, die ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sein könnten. Eine Bestandsaufnahme der geltenden Regeln ist nach Auffassung Semetas auch deswegen dringend erforderlich, weil die Mitgliedstaaten neue Einnahmequellen bräuchten.

   Die meisten Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherer unterliegen nicht der Mehrwertsteuer wie ärztliche Behandlungen oder nur einem ermäßigten Steuersatz. Müssten Arzt- und Krankenhausbehandlungen versteuert werden, rechnen die Versicherer allein für die gesetzliche Krankenversicherung mit Mehrkosten von jährlich 20 Milliarden Euro.

   Betroffen wären zudem auch Renten- und Unfallversicherungen in ihrer Funktion als Rehabilitationsträger. Hinzu käme der Dominoeffekt, da beispielsweise die Rentenversicherung einen Teil der Beiträge für Rentner zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernähme. Die gesamten Mehrkosten für Semetas Pläne beziffern die gesetzlichen Sozialversicherer allein für 2014 auf rund 34 Milliarden Euro.

   "Diese finanziellen Mehrbelastungen müssten durch höhere Bundeszuschüsse oder eine Anhebung der Beitragssätze aufgefangen werden", warnen unter anderem der AOK-Bundesverband, der Deutsche Rentenversicherung Bund und der GKV-Spitzenverband.

   Ein Gesetzesvorschlag der Kommission liegt allerdings noch nicht auf dem Tisch. Semeta hatte zu dem Thema im Oktober zunächst eine Konsultation eingeleitet. Auch dürfte ein solches Vorhaben im EU-Ministerrat auf großen Widerstand stoßen und Steuerfragen können nur einstimmig entschieden werden.

   Auf die Mehrwertsteuer entfallen rund 21 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in den EU-Staaten. Nicht zuletzt zählt die Steuer zu den EU-Eigenmitteln. Durchschnittlich führen die Mitgliedstaaten der Kommission zufolge 0,3 Prozent ihrer Einnahmen aus der Mehrwersteuer an das EU-Budget ab.

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   May 27, 2013 07:33 ET (11:33 GMT)

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