EZB/Asmussen: Herausrechnen von Investitionen aus Defiziten falsch

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hat sich gegen Vorstellungen der Europäischen Kommission gewandt, öffentliche Investitionen teilweise aus den Staatsdefiziten herauszurechnen. "Ich halte das ganz klar für einen falschen Weg, denn es beginnt dann die Debatte, es gibt gute und schlechte Defizite", sagte Asmussen bei einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer.

   Das Handelsblatt hatte berichtet, Brüssel wolle vorschlagen, Mittel zur Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten auf das Defizit anzurechnen. "Man kann die bestehende Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen, aber man sollte diesen Pakt nicht durch artifizielle Rechnereien schwächen", warnte Asmussen jedoch. "Man sollte nicht an dem Pakt herumschrauben."

   Zudem zeigte sich Asmussen skeptisch zur derzeitigen Debatte um negative Anleihezinsen. "Man sollte sehr sorgsam umgehen mit der Diskussion, ob wir negative Einlagezinsen einführen", erklärte er. Dies könne Vor- aber auch Nachteile habe, und einige stünden dem in der EZB offener und andere weniger offen gegenüber. Asmussen betonte, er zähle zu letzteren.

   Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte auch das OMT-Anleihekaufprogramm der Zentralbank, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Die Ankündigung der OMT sei ein "ganz erheblicher Baustein" in der Krisenstrategie des Jahres 2012 gewesen, "Ich glaube, sie war ökonomisch richtig und sinnvoll und sie war rechtlich möglich", betonte Asmussen.

   Zur Strategie der Geldpolitik sagte er, die EZB tue, was nötig sei, um Preisstabilität in der gesamten Eurozone zu sichern. "Unsere Geldpolitik ist expansiv und sie bleibt expansiv, solange erforderlich", hob Asmussen hervor. Lasse man allerdings die Zinsen zu lange zu niedrig, könne dies zu Fehlallokationen führen.

   Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. "Das Land steht robust da", konstatierte der Währungshüter. Es gebe "alle Gründe", davon auszugehen, dass das zweite Quartal deutlich besser verlaufen werde als das erste.

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   May 27, 2013 03:35 ET (07:35 GMT)

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