EU schiebt neue Regeln für Handy-Firmen an

   Von Frances Robinson

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission will bis zum nächsten Frühjahr den europäischen Telekommunikationsmarkt durchgreifend reformieren. Die Idee einer gesamteuropäischen Regulierungsbehörde für die Branche - ein Vorhaben, das einige EU-Mitgliedstaaten seit längerem blockieren - hat sie jedoch vorerst fallengelassen.

   Im Spätsommer will die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einen vollständigen Entwurf der neuen Regeln für die Telekommunikationsbranche vorlegen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen dann bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober über die Reformpläne abstimmen. Anschließend soll das Europäische Parlament noch vor den Wahlen im Mai 2014 das Gesetzespaket billigen.

   "Die Geschwindigkeit ist schwer notwendig, weil wir uns in einer Krise befinden", sagte Kroes am Wochenende. Sie räumte ein, dass sie den "Traum" einer einheitlichen Telekomaufsicht vorerst nicht weiterverfolgen werde, damit die Mitgliedstaaten den geplanten Reformen so schnell wie möglich zustimmen können. Das sei "pragmatisch", sagte sie. Die Telekombetreiber in den einzelnen EU-Ländern sollten jeweils einer nationalen Aufsicht unterstellt bleiben.

   Kroes will zudem die Verteilung von Sendefrequenzen neu organisieren - jene Datenautobahnen, über die Mobilfunkbetreiber die Kommunikation ermöglichen. Außerdem sollen sich die geplanten Reformen mit der Cybersicherheit auf paneuropäischer Basis befassen. Schließlich hofft Kroes, so genannte Roaming-Gebühren, die bei Handy-Telefonaten in verschiedenen Ländern anfallen, aufzuheben. All diese Themen werden zurzeit auf nationaler Ebene geregelt.

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   DJG/WSJ/chg

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   May 27, 2013 02:51 ET (06:51 GMT)

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