Fall Stepic - Offshore-Investition zwischen legal und anrüchig

Die Problematik über die Stepic stolperte, brachte die Sozialwissenschafterin Eva Novotny in der Diskussion "im Zentrum" so auf den Punkt: "Wenn er Konstruktionen in anderen Ländern macht, hat es wahrscheinlich damit zu tun, dass er etwas umgehen möchte. Auch wenn es legal wäre, finde ich es nicht ok". Der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Promi-Anwalt Manfred Ainedter, unter anderem für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tätig, warfen sich hingegen "im Zentrum" zur Verteidigung von Stepic in die Bresche. Der RBI-Chef sei ein "integrer, tadelloser Mensch" und hervorragender Banker, so Liebscher. Zwar spreche "die Optik" nicht für ihn, aber Stepic kenne Singapur in und auswendig und habe als Unternehmertyp dort sein Geld arbeiten lassen. "Das Produkt wird halt in Singapur von internationalen Banken vertrieben" erklärt sich Liebscher, warum Stepic auf andere Banken und dabei auf eine Offshore-Konstruktion mit Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten zurückgriff und nicht auf ein Produkt seines eigenen Hauses. Das sei "ja nichts Verbotenes, nichts Schlechtes. Offshore muss ja von vornherein nichts schlechtes sein".

Auch Ainedter sagte, er könne aus dem, was bisher bekannt ist, "überhaupt nicht nachvollziehen", warum Stepic zurückgetreten ist, obwohl er nichts illegales getan habe. Der Rücktritt habe ihm und dem Unternehmen geschadet.

Dem hielt Kurt Kuch, Autor des "News"-Artikels über Stepic Investment, entgegen, der Banker habe kein Motiv nennen können, warum er über Offshore-Konstruktionen, über "Scheinfirmen" und "nicht über sein Raiffeisen-Konto" investiert habe. Auch sei bisher offen, was mit den Profiten aus dem Investment geschehen sei. Er sei überrascht gewesen, wie schnell Stepic zurückgetreten sei.

Liebscher und Ainedter kritisierten eine "Demontage" von Stepic durch Berichte "in einer Tonart der Vorverurteilung". Stepic sei "in ein Eck der Kriminalität gedrängt worden". Dabei sei die Basis für die Berichterstattung "Datenklau" gewesen. Kuch hat die Informationen über die Stepic-Investition aus einem Datenberg von 260 Gigabyte ("Offshore-Leaks"), der einem internationalen Medienkonsortium (ICIJ) anonym zugespielt wurde. Für Liebscher und Ainedter sind das gestohlene Daten.

Kuch wiederum verwies darauf, dass er Stepic nicht illegale Handlungen vorgeworfen habe. In einer ersten Fragerunde habe er dem Banker 26 Stunden Zeit gegeben, sein Investment zu erklären und dann habe er noch eine "zweite Fragerunde" gemacht.

Was aber Ainedter überhaupt nicht überzeugte: Was gehe eine Investition eines Bankers die Medien an, "wie kommt er dazu, sich in einer Zeitung zu rechtfertigen?", so der Anwalt. Außerdem seien die Unternehmen über die Stepic investierte keine Scheinfirmen gewesen, sondern registrierte Unternehmen, nur wisse man halt nicht, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist.

Kuch durchsucht nach eigenen Angaben den Datenberg mit Investitionen in Steueroasen nach prominenten Namen. Wenn er einen Treffer habe, versuche er alle dazugehörigen Dokumente in den Unterlagen zu finden. In den Akten gebe es "Personen mit Österreich-Bezug, die weitaus einflussreicher sind als Stepic" so Kuch. Namen wolle er allenfalls schreiben aber nicht jetzt nennen.

Das Finanzministerium wird die Daten in Kürze von den britischen Behörden "völlig legal" ebenfalls zur Einsichtnahme erhalten, sagte Eduard Müller, im Ministerium mit der Auswertung beauftragt. Dann werde man die Daten aufbereiten, um sie durchforsten zu können. Müller hofft, dass durch Transparenz mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Grundsätzlich sei eine Investition in Singapur natürlich nicht illegal, aber "wenn wir nicht wissen, wer hinter einer Konstruktion steckt, können wir das nicht prüfen" gibt er zu bedenken.

tsk/hf