Portugal schließt Neuaushandlung der Defizitziele nicht aus

    LISSABON (dpa-AFX) - Die Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal hat die Möglichkeit eines neuen Antrags auf Lockerung der Defizitziele eingeräumt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine neue Lockerung für 2014 beantragt wird", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag bei einer Parlamentsdebatte in Lissabon. Man wolle aber alles versuchen, um die mit den Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen, betonte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung. Das für 2012 angestrebte Defizit-Ziel von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung hatte Portugal bereits deutlich um 1,6 Punkte verpasst.

    Erst im März hatte Lissabon mit der Geldgeber-"Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Lockerung der Ziele für die Etat-Fehlbeträge der nächsten Jahre vereinbart. Für 2013 wurde damals ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde außerdem um ein Jahr auf 2015 verschoben. Nach dieser neuen Absprache muss Portugal 2014 ein Defizit von 4,0 Prozent erreichen. Eine erste Lockerung der Ziele hatten die Geldgeber bereits im September 2012 gewährt.

    Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der Troika ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt das Rekordniveau von 17,5 Prozent./er/DP/hbr