EU-Kommissar Rehn begrüßt Sloweniens Schuldenbremse: Starkes Signal

Auch der slowenische Zentralbank-Gouverneur Marko Kranjec zeigte sich überzeugt, dass die Flucht unter den Rettungsschirm vermieden werden kann, wenn Slowenien entschlossen Reformen anpackt und ausländische Investoren ins Land holt. "Jetzt ist die Regierung am Zug", sagte Kranjec der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Konferenz in Kroatien.

Das Parlament in Ljubljana hat am Freitag mit 78 zu 8 Stimmen für die Eintragung einer Fiskalregel in die Verfassung gestimmt. Ab 2015 muss nun der Staatshaushalt ohne Verschuldung ausgeglichen oder im Überschuss sein. Der Abstimmung war ein innenpolitischer Streit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens vorangegangen. Slowenien will mit der Schuldenbremse seine angeschlagene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

(Schluss) snu/bae