24.05.2013 16:18:36
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Slowenien einigt sich auf Schuldenbremse
BELGRAD (dpa-AFX) - Slowenien hat eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Von 2015 an soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben, entschied das Parlament am Freitag. Die Abstimmung endete mit 78 zu 8 Stimmen, nur die Sozialdemokraten von Präsident Borut Pahor waren dagegen. Mit der Verfassungsänderung will das angeschlagene Euroland vermeiden, der nächste Kandidat für den Euro-Rettungsschirm zu werden. Haushaltsdefizite sollen künftig nur in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen. Weitere Details dazu, wie die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sollen in einem weiteren Gesetz festgelegt werden./bb/ddo/DP/hbr
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