21.05.2013 14:56:00

Vor Budget 2013 bis 2020: Link warnt EU-Parlament vor "Draufsatteln"

Der deutsche Staatssekretär Michael Link hat das EU-Parlament davor gewarnt, beim Nachtragshaushalt 2013 in seinen finanziellen Forderungen noch einmal "Draufzusatteln". Es gebe das Angebot von der Auszahlung einer ersten Tranche von 7,3 Milliarden Euro und dies sei ein Entgegenkommen. Über die zweite Tranche bis zu der von der EU-Kommission genannten Höhe von 11,2 Mrd. Euro werde im Herbst entschieden.

Auf die Frage, ob diese zweite Tranche sich dann im Bereich zwischen null und 3,9 Mrd. bewegen werde, sagte Link am Dienstag nach dem EU-Rat der Außen- und Europaminister, es werde "irgendwo dazwischen liegen". Auf keinen Fall werde man über diese Summe und damit über eine maximale Höhe von 11,2 Mrd. vom Nachtragshaushalt hinausgehen.

Im Herbst werde zu bewerten sein, wie viel der 7,3 Mrd. Euro dann tatsächlich gebraucht wurden. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass am Schluss nicht alle Gelder tatsächlich abgerufen worden seien.

(Schluss) jep/ase/chg

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