EU-Gipfel will schnelle Fortschritte in Steuerfragen - Regierungskreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch auf schnelle Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht dringen, aber keine konkreten Beschlüsse fassen. "Es geht jetzt vor allem darum, das durch die Staats- und Regierungschefs zu bekräftigen, was bei den Finanzministern erreicht worden ist", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Im Zentrum stehe die Frage einer Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten über den Austausch von Informationen. Der Gipfel solle unterstreichen, "wie wichtig dieses Thema ist, und dass es darum geht, in den unterschiedlichen Fragen schnell Fortschritte zu machen", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin.

   Die EU-Finanzminister hatten sich Mitte Mai darauf verständigt, Verhandlungen mit mehreren nicht zur EU zählenden europäischen Ländern über einen Informationsaustausch aufzunehmen. Der Regierungsbeamte sagte am Dienstag, Berlin gehe es vorrangig darum, Umfang und Intensität des Informationsaustausches weiter auszubauen. Deshalb begrüße die Bundesregierung es, dass eine Initiative zur Ausweitung des Informationsaustausches auf alle Erträge bei anderen EU-Staaten auf eine positive Resonanz gestoßen sei. Daneben gehe es auch um eine Diskussion über legale Steuervermeidungsstrategien.

   Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem eintägigen Gipfeltreffen zusammen. Im März hatten sie beschlossen, bei künftigen Treffen einzelne Politikbereiche unter dem Gesichtspunkt von mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa zu beleuchten. Neben dem Thema Steuern sollen laut den Angaben bei dem kurzen Gipfel, für dessen Beratungen lediglich vier Stunden angesetzt sind, auch energiepolitische Fragen in dieser Hinsicht diskutiert werden. Im Juni soll es dann um die Industriepolitik gehen und im Oktober um die Themen Innovation und digitale Agenda.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   May 21, 2013 05:51 ET (09:51 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 51 AM EDT 05-21-13