Italien setzt umstrittene Immobiliensteuer aus

   ROM (AFP)--Italiens Koalitionsregierung hat die im Volk heftig umstrittene Immobiliensteuer bis auf Weiteres ausgesetzt und mehr Geld für Arbeitslose in Aussicht gestellt. Das Kabinett verabschiedete Gesetzesentwürfe, die zudem den Wegfall der Doppelbezahlung für Minister mit Abgeordnetenmandat oder Senatorenamt vorsehen. Damit reagiert die Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta auf wachsenden Wählerzorn über die drückende Abgabenlast und kostspielige Privilegien für Politiker in Krisenzeiten.

   Die von der Vorgängerregierung unter Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer werde ab kommendem Monat nicht mehr eingezogen und das komplette Steuersystem bis Ende August überarbeitet, sagte Letta. Der konservative Regierungsvize Angelino Alfano lobte den Entschluss als "eine Brise Sauerstoff für Familien". Seine Mitte-Rechts-Partei hatte mit Koalitionsbruch und dem Sturz der Regierung gedroht, falls die Steuer nicht bis August abgeschafft und bereits eingezogene Abgaben wieder erstattet werden.

   Zudem solle ein durch die Krise teils schon geleerter Fonds zur Unterstützung von Arbeitslosen "um exakt eine Milliarde Euro aufgestockt" werden, kündigte Letta an. Wie bei den anderen Beschlüssen auch muss das Parlament binnen zwei Monaten grünes Licht für die Gesetzesvorhaben geben.

   Letta wird von seiner Demokratischen Partei, der Zentrumspartei seines Vorgängers Monti und der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi getragen. Zwar hat die Koalition eine klare Mehrheit, allerdings bleibt abzuwarten, ob sich die bislang verfeindeten politischen Lager in der Regierungsverantwortung lähmen.

   DJG/apo

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   May 17, 2013 10:33 ET (14:33 GMT)- - 10 33 AM EDT 05-17-13