15.05.2013 11:29:00

Überparteiliche Plattform gegen Neoliberalismus gegründet

"Europa geht anders" - ist das Motto einer überparteilichen Plattform, die sich heute in Wien, Berlin und Paris der Öffentlichkeit präsentiert hat. Sie tritt gegen eine neoliberale Politik auf, wie sie aus Sicht der Initiatoren von den Spitzen der EU und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wird. Diese habe zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit bei der Jugend geführt, waren sich Vertreter aus Gewerkschaften, SPÖ, Grünen, Kirche und NGOs einig.

Konkret verlangen sie von den Regierungen, gegen den vom Europäischen Rat für Juni geplanten Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu stimmen. Dieser Pakt würde jene Politik, die die Troika Griechenland verordnet hat, für alle europäischen Länder festschreiben. Profitieren würden davon "die Reichen" und "die Konzerne". Insbesondere Frauen würden darunter leiden, weil sie ohnehin wirtschaftlich schlechter gestellt sind, so die Kritik der Plattform.

Der Politik des eisernen Sparens wurde eine klare Absage erteilt. "Die Schulden sind die Folge der Krise, nicht ihr Auslöser", meinte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann. Und Gewerkschaftssekretär Rene Schindler warnte: "Sie wollen Europa in ein Niedriglohnland verwandeln."Johannes Labner, Vorsitzender der katholischen ArbeiterInnenbewegung hielt fest: "Es dürfen nicht nur die Arbeitskräfte abgeräumt werden."

(SERVICE: Infos unter www.europa-geht-anders.eu")

(Schluss) stf/tsk

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