Zwei Skandale setzen Obama unter Druck

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Ausspionierte Telefondaten von Journalisten und eine Steuer-Affäre: Gleich zwei große Skandale setzen US-Präsident Barack Obama unter Druck. Er reagierte am Mittwoch empört auf gezielte Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie die Tea-Party-Bewegung durch die Steuerbehörde IRS. In einer Erklärung sagte er, die Behörde müsse das Gesetz "fair und unparteiisch" anwenden und ihre Mitarbeiter müssten mit größter Integrität handeln. Die Vorgänge seien "inakzeptabel und unentschuldbar". Auch der geheime Staatszugriff auf Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sorgt weiter für Proteste.

    An diesem Mittwoch nimmt US-Justizminister Eric Holder im Kongressausschuss zu beiden Skandalen Stellung. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt um 19.00 Uhr MESZ.

    Obama sagte, er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen des Steuer-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen. Solch ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Regierung arbeite, die höchsten ethischen und moralischen Standards erfülle - das verlange auch das amerikanische Volk. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney sagte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.

    Die "Washington Post" sprach in einem Kommentar von "Echos von Watergate" - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" des damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend mit den Worten zurück: "Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen."

    Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen. Holder bestätigte einen Zugriff. Er sprach zugleich von einem "sehr, sehr ernsthaften" Geheimnisverrat an die Medien. Dieser habe untersucht werden müssen. Er betonte, die Untersuchung nicht selbst angeordnet zu haben.

    Auch europäische Nachrichtenagenturen äußerten sich empört. Es handle sich um eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit", erklärte die European Alliance of News Agencies (EANA) in einer Stellungnahme./pm/DP/jkr