EU-Finanzminister streiten über Haftung von Banksparern

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die Finanzminister der Europäischen Union sind uneins in der Frage, wie Guthaben von Sparern behandelt werden sollen, deren Banken in Schwierigkeiten geraten sind. Damit liegt ein neuer Stolperstein auf dem Weg zu einer größeren finanziellen Integration des Währungsblocks. Schon bei der Frage, wie der Rettungs- und Abwicklungsmechanismus für gestrauchelte Geldhäuser aufgezogen werden sollte, hatten sich am Vortag die Geister geschieden.

   Bei ihrem Treffen in Brüssel äußerten die 27 Finanzminister eine bunte Vielfalt von Meinungen, wie bei einer Bankpleite die Sparer herangezogen werden sollten, deren Guthaben über 100.000 Euro liegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte im Verein mit seinen niederländischen und dänischen Amtskollegen für eine harte Gangart. Danach sollen Sparer im gleichen Ausmaß wie vorrangige Anleihenbesitzer in die Haftung genommen werden.

   Kritiker sagten, dieser Ansatz würde zwar die Steuerzahler schonen, könnte aber die Stabilität des Banken- und Finanzsystems aufs Spiel setzen. Zudem könnte es die Sparer vergraulen.

   Auf der anderen Seite des Spektrums sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici, Sparer sollten im Regelfall von Verlusten ausgenommen sein, nur die Abwicklungsbehörde könnte das in einzelnen Fällen in Frage stellen.

   Andere Minister plädierten für einen gemischten Ansatz, nachdem Sparer zwar gemolken werden sollten, aber nur wenn zuerst alle anderen Gläubiger geblutet haben. Eine solche "Präferenz für Sparer" wird von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt und existiert bereits in einigen Ländern, etwa in den USA.

   EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass eine Sparerpräferenz nicht zu dramatisch höheren Finanzierungskosten für die Banken führe, was eine große Sorge für einige Länder ist. Barnier verwies auf eine Studie der Kommission. "Die Ängste vor einem drastischen Anstieg der Finanzierungskosten ist nicht gut begründet", sagte Barnier.

   In der Union läuft derzeit eine breite Debatte über die Schaffung der Bankenunion. Die Bankenunion besteht aus drei Säulen: Eine gemeinsame Bankenaufsicht, ein Rettungs- und Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Institute sowie eine gemeinsame Einlagensicherung.

   Der Finanzminister von Irland, Michael Noonan, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, dass er bis Juni eine Übereinkunft über das Gesamtpaket haben will.

   Einige Länder, darunter Deutschland, zeigten ihre Kompromissbereitschaft. Sparer "könnten" eine Vorzugsbehandlung erhalten, aber sollten auf keinen Fall von der Haftung ausgenommen sein, sagte Schäuble. "Es ist eine Frage des Zeitpunkts, wann die Sparer Verluste auf sich nehmen müssen, nicht die Frage des Ob", präzisierte der deutsche Finanzminister.

   Der Zeitpunkt, zu dem die Haftung der Sparer eingeführt wird, ist weiter offen. Während EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte, die neuen Regeln sollten ab dem Jahr 2015 gelten, plädierte der Franzose Moscovici für einen Start im Jahr 2018. "Diese Maßnahmen stellen eine beträchtliche Änderung der Umgebung dar und es ist wichtig, nicht zu plötzlich zu handeln", sagte Moscovici.

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   May 14, 2013 11:15 ET (15:15 GMT)

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