Eurozone bei Bankenunion uneins

   Von Matina Stevis und Tom Fairless

   BRÜSSEL--Die Eurozone ist in der Frage uneins, wie die angestrebte Bankenunion erreicht werden soll. Damit gerät das zentrale Projekt der 17 Euroländer ins Stocken, mit dem die Währungsunion krisenfester gemacht werden soll. Denn die Bankenunion soll verhindern, dass die Pleite von Kreditinstituten die Währungsunion noch einmal an den Abgrund bringt. Die Ratingagentur Fitch warnte davor, dass eine Blockade bei diesem wichtigen Projekt die verbesserte Stimmung an den Finanzmärkten wieder deutlich eintrüben könnte.

   Die Unstimmigkeiten, die nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend deutlich wurden, drehen sich darum, ob die Union ohne Änderung der EU-Verträge aufgezogen werden kann. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde von einem Teil seiner Kollegen zurechtgestutzt, weil er zwei Kernpunkte der Bankenunion unter dem derzeitig geltenden EU-Recht für nicht machbar hält.

   Seine Zweifel betreffen die zentrale EU-Behörde, die die Abwicklung von gescheiterten Banken steuern soll, und den gemeinsamen Rettungsfonds für angeschlagene Geldhäuser. "Die derzeit gültigen Verträge geben nicht genug her, um eine Abwicklungsbehörde zu gründen", sagte Schäuble.

   Er argumentiert, dass dafür die EU-Verträge geändert werden müssen, was Jahre dauern kann. Der deutsche Finanzminister plädiert deshalb für eine Übergangslösung, zum Beispiel durch ein Netz der nationalen Behörden. Zusammenarbeit der Euroländer statt neuer Brüsseler Superbehörde ist sein Ansatz. Das geht vielen Partnerländern aber nicht weit genug.

   "Die Deutschen stellen nachvollziehbare Fragen, die beantwortet werden müssen. Aber ich sehe nicht, warum das den Fortschritt bei der Bankenunion aufhalten soll", erklärte Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und Chef der Eurogruppe. Nach dem Treffen lobte er das gemeinsame Engagement aller, bei der Bankenunion voran zu kommen. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte, Schäubles Kommentare seien kein Haltesignal. Er sei aber offen für eine Änderung der Verträge.

   Die EU-Kommission, vertreten durch Währungskommissar Olli Rehn, hält es hingegen für möglich, die neue Behörde und den Fonds in die bestehenden Verträge einzuschreiben. Die EU-Juristen suchen bereits nach Möglichkeiten dafür.

   Auch EZB-Direktor Jörg Asmussen mahnt bei der Bankenunion zur Schnelligkeit. Abwicklungsbehörde und Fonds sollten einsatzbereit sein, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Mitte kommenden Jahres die Oberaufsicht über die größten Geldhäuser der Eurozone übernehme, sagte der Notenbanker im Interview mit der WELT.

   Wie erwartet gaben die Finanzminister im Grundsatz grünes Licht für die Auszahlung neuer Kreditraten für Griechenland und Portugal. Athen bekommt noch im Mai 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm, falls einige noch offene Reformauflagen vollständig umgsetzt werden. Lissabon erhält 2 Milliarden. Der Eurorettungsschirm ESM gab am Montag außerdem mit sofortiger Wirkung die ersten 2 Milliarden für Zypern frei, den jüngsten Patienten im Euroraum.

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   May 14, 2013 02:01 ET (06:01 GMT)

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