OECD-Experte: Info-Austausch zum Bankgeheimnis in wenigen Monaten

Diese Eile ist bedeutsam, weil in der Schweiz die Parteien CVP, FDP, BDP und GLP den Beitritt der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch von der Einführung bei der OECD abhängig machen, sagte Saint-Amans. Er spricht sich dafür aus, dass Trusts und andere Konstruktionen, deren Besitzer heute anonym bleiben, Daten offenlegen müssten, und zwar weltweit. "Es kann nicht sein, dass im Zuge einer solchen Norm Vermögen von der Schweiz nach Singapur oder den Cayman Islands abfließen, weil es dort möglich ist, Gelder anonym in Trusts anzulegen." Gleichzeitig fordert er namentlich die Schweiz auf, anonyme Eigentümer von Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien offenzulegen.

Er hält es für wahrscheinlich, dass sich die G-20-Länder auf den automatischen Informationsaustausch einigen werden, meinte der OECD-Experte laut sda. "Danach ist es den übrigen Ländern überlassen, auf diesen Standard einzusteigen."

Zwar praktizierten viele Staaten bereits den Austausch gewisser Daten auf Anfrage, sagte Saint-Amans. Dieser Standard stelle jedoch viele Regierungen nicht zufrieden, da sie ihn als zu wenig wirksam erachteten.

Ziel der OECD sei, "ein standardisiertes kompatibles Austauschformat zu schaffen". Es sei auch im Interesse der Finanzbranche, wenn es einen Standard statt viele verschiedene gebe. "Wir wollen am Ende nicht FATCA, eine EU-Richtlinie und 30 regionale Standards."

Die EU ist laut Diplomaten auf gutem Weg, beim Finanzministertreffen am Dienstag ein Mandat für Verhandlungen über die Zinsbesteuerung zu verabschieden. Beschlossen werden soll am 14. Mai ein Mandat, das die EU-Kommission zu Verhandlungen mit der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino über die Ausweitung ihrer bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ermächtigt. Brisant für die Schweiz ist laut "Neuer Zürcher Zeitung" (Montag), dass der Wortlaut des Mandatsentwurfs auf Wunsch von Luxemburg und Österreich um einen Hinweis auf den automatischen Informationsaustausch ergänzt worden sei.

Zur von Wien und Luxemburg betriebenen Ergänzung des Mandats hebt die NZZ hervor, dass bei den Verhandlungen anders als bisher ("Berücksichtigung internationaler Entwicklungen") präzisiert werde, es gehe "insbesondere um Entwicklungen in Bezug auf den Automatischen Informationsaustausch, wie er von der G-20 vorangetrieben werde, die die OECD zur Entwicklung eines einschlägigen Standards eingeladen" habe. Der Passus sei für Luxemburg akzeptabel. Wien habe im Vorfeld noch auf eine zweite Textänderung gedrängt: Demnach sollten die Verhandlungen unter anderem auch erreichen, dass die tatsächlichen Nutzungsberechtigten (beneficial owner) von Trusts und ähnlichen Konstrukten offengelegt werden.

Während EU-Kreise erwarten, dass das Mandat am Dienstag beschlossen werden kann, sind sie bezüglich der Erweiterung der EU-Richtlinie noch nicht so optimistisch. Luxemburg dränge darauf, dass vor der Verabschiedung der Richtlinie mit den Drittstaaten verhandelt werde, um die beiden Vorhaben aufeinander abstimmen zu können.

(Schluss) rf/tsk