09.05.2013 09:02:34
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Bundesbank-Präsident Weidmann warnt Paris vor nachlassenden Sparbemühungen
ESSEN (AFP)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die französische Regierung ermahnt, nicht in ihren Sparbemühungen nachzulassen. Frankreich habe zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission belaufe es sich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und werde im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen, sagte Weidmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Das ist für mich kein Sparen." Die Mitgliedstaaten hätten mittelfristig ausgeglichene Haushalte verabredet.
"Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfen wir Regeln nicht nur aufschreiben und ihre Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müssen sie auch mit Leben füllen", fügte Weidmann hinzu. Als "Schwergewicht" in der Währungsunion habe Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. "Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen", so Weidmann. "Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen."
Der Bundesbank-Präsident warnte vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. Die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern sei in der Tat "dramatisch", sagte er. "Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden", warnte Weidmann. Gerade für junge Menschen komme es auf die Perspektive an. "Und diese können nur wettbewerbsfähige Unternehmen und eine gesunde Wirtschaftsstruktur bieten. Eine Reformpause wäre deswegen nicht hilfreich", sagte er.
Die EU-Kommission hatte Frankreich am Freitag angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen zu müssen. Paris kündigte daraufhin an, seine Sparanstrengungen zu drosseln. "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin.
DJG/brb
(END) Dow Jones Newswires
May 09, 2013 00:16 ET (04:16 GMT)- - 12 16 AM EDT 05-09-13
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