Barroso will Kampf gegen Steuerhinterziehung erweitern

   BRÜSSEL--Da Luxemburg nun sein Bankgeheimnis lockern will und Österreich zumindest ein Einlenken angedeutet hat, will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Gunst der Stunde nutzen. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs kündigt der Portugiese einen Gesetzesvorschlag an, um den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden über Zinserträge auf weitere Kapitaleinkünfte auszuweiten.

   "Damit sollen über alle Mitgliedstaaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden", heißt es in dem Schreiben, das der Vorbereitung des EU-Gipfels am 22. Mai in Brüssel dient und bei dem der Kampf gegen Steuerhinterziehung oben auf der Tagesordnung stehen soll.

   Erst vor wenigen Wochen hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien untereinander einen erweiterten Informationsaustausch in Finanzfragen vereinbart und die Erwartung geäußert, dass sich der Initiative weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen. Die fünf Staaten wollen sich an dem orientieren, was sie mit den USA als Mustervereinbarung zur Umsetzung der US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (Foreign Account Tax Compliance Act = FATCA) durch zwischenstaatliche Abkommen vorbereitet haben.

   Barroso will erreichen, dass sich die EU-Staaten auf eine "entschlossene und abgestimmte Haltung gegenüber den G8, den G20 und in der OECD verständigen, damit der automatische Informationsaustausch zur neuen weltweiten Norm wird".

   Das Thema steht zunächst auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 14. Mai. Barrosos Sprecherin erklärte am Mittwoch, die Kommission hoffe, dass es dann auch Klarheit darüber gebe, wie sich Österreich in der Steuerfrage weiter verhalten wolle.

   Zweites Gipfelthema werden Energiefragen sein. Barroso mahnt in seinem Schreiben "die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarktes" an. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

   DJG/ang/chg

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   May 08, 2013 11:04 ET (15:04 GMT)

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