Deutsches Kabinett stellt Weichen für Billigung von EZB-Bankenaufsicht

    BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Regierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann. Die einheitliche Aufsicht ist Teil der angestrebten Bankenunion. Eine weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen EU-Vertragsänderungen will er nicht warten./sl/DP/hbr