Fekter: Dilemma, dass derzeit niemand eine Bank kaufen will

Fekter sprach von einem "Dilemma", dass derzeit niemand eine Bank kaufen wolle. Da tue man sich schwer, die Vorgaben steuerschonend zu bewerkstelligen. Zumal gerade auch etliche andere Länder Staatsbankenanteile abschichten müssten. Es seien viele am Markt. In diesem Umfeld habe man zu handeln. Dabei müsse man behutsam und budgetschonend vorgehen und dürfe den Staatshaushalt nicht durch falsche Entscheidungen gefährden. "Das alles müssen wir mit der EU-Kommission verhandeln."

Zur bevorstehenden Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer merkte Fekter an, dass es lediglich im alten Abkommen über den Informationsaustausch um die Zinserträge geht. Deutschland wolle aber bereits Kontobewegungen haben, "damit wissen wir, wo der Zug hingeht", so Fekter. " Ich sage, wehret den Anfängen."

Detaillierte Kontobewegungen könnten Persönlichkeitsprofile darstellen, die beunruhigend seien. "Es geht die Finanz nichts an, welche CDs ich mir bei Amazon kaufe oder welchen Wein ich bestellt oder ob ich unter Umständen meinen Psychiater übers Internet bezahlte." Wenn solcherart auch einmal Gesundheitsausgaben "erschnüffelt" werden könnten, sei das menschenrechtswidrig, so die Ministerin.

Fekter bekräftigte, dass Österreich auf seine bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein nicht verzichten wolle, wenn es ein gesamteuropäisches Steuerabkommen mit Drittstaaten gibt. "Ich kämpfe dafür in Brüssel". Sie sei zuversichtlich, dass das gelinge. "Wir brauchen auch ein Trust-Register". Man müsse wissen, wer hinter Daten stecke. Mit der Information "Die Stiftung Sonnenschein hat bei uns drei Millionen und der Trust Mondschein zwei Millionen" fange man wenig an. "Wenn ich nicht weiß, wer hinter diesen anonymen Strukturen steckt, dann nützt mir der ganze Datenaustausch einen Hugo."

(Schluss) rf/tsk