'SZ': EU-Kommission oder ESM könnten Pleitebanken abwickeln

    Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein aufwendiges Verfahren zur Änderung der EU-Verträge erforderlich wäre. Vielmehr könnte das Regelwerk dem Bericht zufolge unangetastet bleiben, da die Kommission und der ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden. Stattdessen müssten nur einzelne nationale Gesetze angepasst werden, was sehr viel einfacher und vor allem ohne Volksabstimmungen in einzelnen Ländern möglich wäre.

    Die EU hatte am Dienstag erklärt, sich bei der Bankenunion über deutsche Einwände hinweg setzen zu wollen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, seine Behörde werde beim Vorhaben eines neuen gemeinsamen Systems zur Bankenabwicklung pünktlich liefern. "Die Kommission wird ihrem Vorschlag im nächsten Monat vorlegen." Er wies damit indirekt Spekulationen zurück, wonach die Behörde wegen der Bundestagswahlen in Deutschland ihr Papier verzögern könnte. Die Eurogruppe macht zudem Druck, eine einheitliche Einlagensicherung in Europa zu schaffen.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher gesagt, er wolle eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohten verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland, hatte er vor knapp einem Monat in Dublin betont. Laut "SZ" hat Schäuble die EU-Partner mit der Forderung nach einer Vertragsänderung erheblich vergrätzt. In mehreren Hauptstädten sei der Verdacht geäußert worden, der Minister wolle das Vorhaben in Wahrheit sogar verhindern. Auch im Kanzleramt soll man laut dem Bericht unglücklich über Schäubles Vorgehen gewesen sein.

    Am Dienstag relativierte Schäuble in Berlin seine Aussagen: Die Bankenunion sei ein "vorrangiges Projekt", das schnell vorangebracht werden müsse. Vertragsänderungen sind in der EU stets langwierig, weil alle Staaten zustimmen müssen. Die "SZ" interpretiert Schäubles jüngste Aussagen als erstmalige Andeutung einer Kurskorrektur: Man könne nicht warten, bis der rechtliche Rahmen irgendwann angepasst werde und müsse das Vorhaben deshalb zunächst auf anderem Wege vorantreiben./hbr/bgf