Zeman will Tschechien im "harten Kern" der EU sehen

Außerdem sei er dafür, das Tschechien zum sogenannten "harten Kern" der EU gehöre. Demgegenüber übte Zeman Kritik an der Brüsseler Verwaltung der EU in einigen Fragen. Beispielsweise sei er ein "vehementer Gegner" der Anordnung in Sachen der Energiesparlampen oder der Festlegung der Quoten für Beteiligung der Frauen in verschiedenen Gremien. Derartige Quoten seien eher eine "Beleidigung" für die Frauen, so Zeman.

Der Staatschef sagte weiter, er sei ein Befürworter der Beteiligung tschechischer Soldaten an ausländischen Missionen. "Gegen den Terrorismus müsse man hinter unseren Grenzen kämpfen, damit dieser nicht zu uns übertragen wird", meinte Zeman. Er hob zudem die Notwendigkeit der Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit hervor. Dies betrachte er als seine Prioritäten. In diesem Zusammenhang sprach er sich für die Annahme eines Gesetzes aus, nach dem bestimmte Personengruppen den Ursprung ihres Besitzes nachweisen müssten. Besitzerklärungen sollten nicht nur Politiker, sondern auch hochrangige Polizisten, Staatsanwälte und Richter abgeben.

Als wichtigste Ursache der Arbeitslosigkeit in Tschechien (im März waren es acht Prozent, Anm.) bezeichnete Zeman unzureichende Investitionen. "Die tschechische Wirtschaft ist tief unterinvestiert, sie lebt auf Schulden und bevorzugt den Verbrauch gegenüber Investitionen", warnte der Präsident. Es sei "einer der größten Unsinne zu behaupten, dass die Wirtschaft durch den Verbrauch angekurbelt wird", fügte der studierter Wirtschaftsingenieur hinzu.

Zeman kündigte gleichzeitig eine Geste zum Abbau der steigenden Verschuldung des Landes an. Er werde jeden Monat 30 Prozent seines Lohnes - das heißt etwa 60.000 Kronen (2.331 Euro) - auf ein Sonderkonto abgeben, aus dem der Schuldenabbau finanziert werde. "Ich weiß, dass es sich nur um einen Tropfen im Meer handelt und dass es die Verschuldung nicht stoppt. Es ist aber eine symbolische Geste und ich hoffe, dass sich dem auch andere, beispielsweise auch einige von Ihnen, anschließen", sagte Zeman vor den Abgeordneten.

(Schluss) ps/jeg