Schäuble nennt Verschiebung des französischen Sparziels "angemessen"

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich hinter die Entscheidung der Europäischen Kommission gestellt, Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu geben. "Ich vertraue der Kommission, ich vertraue aber vor allen Dingen Frankreich", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats. "Deswegen haben wir die Entscheidung auch nicht zu kritisieren, und wir glauben auch, dass sie angemessen ist."

   Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici unterstrich, ohne den zusätzlichen Spielraum hätte der Wirtschaftsentwicklung in Frankreich Schaden gedroht. "Wenn die nominellen Ziele zu schnell erreicht worden wären und das zu einer strukturellen Überanpassung geführt hätte, wäre es schädlich gewesen für die französische Wirtschaft", erklärte er. Jedoch bekräftigte er erneut den Willen zu weiteren Maßnahmen. "Man darf die Entscheidung nicht so interpretieren, dass das für Frankreich ein Anreiz für Faulheit wäre", sagte Moscovici.

   Schon bei einer Diskusssion mit Studenten am Vormittag hatte Moscovici zugesagt, dass sein Land an der Rückführung der Verschuldung festhalten will, zugleich aber auch eine stärkere Wachstumsförderung verlangt. "Hinter der Entscheidung steht eine Kursänderung, die ich begrüße, nämlich dass man Wachstum mehr berücksichtigt", sagte er.

   Schäuble wollte bei der Pressekonferenz am Mittag auf Nachfrage nicht von einer Kursänderung sprechen. "Die öffentliche Debatte, die einen für Sparpolitik und die anderen für Wachstum, ist ein reines Missverständnis", sagte er. Nötig sei ein nachhaltiges Wachstum. "Dafür sind solide Finanzen eine notwendige Voraussetzung."

   Beide Finanzminister betonten erneut, sie wollten die europäische Bankenunion schnell voranbringen. Schäuble sprach von "sehr kurzfristig" und sagte, angesichts der geltenden EU-Vertragslage müsse man "die Entscheidungen immer richtig balancieren". Moscovici erklärte, er habe mit Schäuble "vereinbart, dass wir an den juristischen Fragen arbeiten um zu sehen, was wir mit den bestehenden Verträgen machen können". Man wolle möglichst weit voranschreiten. "Gegebenenfalls lässt sich auch eine intergouvernementale Zusammenarbeit ins Auge fassen, wenn dies erforderlich ist", betonte er.

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   May 07, 2013 09:07 ET (13:07 GMT)

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