Mögliche Lösung im Streit über EU-Budget

   BRÜSSEL (AFP)--Das Krisengespräch der EU-Spitzen über das Budget der Europäischen Union hat offenbar den Weg für einen Kompromiss bei den stockenden Verhandlungen freigemacht. Das sagte der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure der Nachrichtenagentur AFP nach rund zweistündigen Gesprächen zwischen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

   Die drei EU-Institutionen streiten seit Monaten über den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Knackpunkt für weitere Fortschritte ist, dass die Länder sich weigern, offene Rechnungen für 2012 in Höhe von rund 11 Milliarden Euro zu zahlen. Deutschland müsste einen Anteil von 2 Milliarden Euro zahlen, Frankreich 1,8 Milliarden Euro.

   Die EU-Staaten müssten beim Treffen ihrer Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag kommender Woche "der sofortigen Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zustimmen", sagte Lamassoure zu dem Plan. Die restlichen 3,9 Milliarden Euro sollten demnach im Laufe des Jahres gezahlt werden.

   Die Nachzahlung durch die Mitgliedstaaten ist für das Parlament eine Vorbedingung für Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2020, für den viele Abgeordnete ebenfalls mehr Geld von den Mitgliedstaaten fordern. Sollte der Mehrjahresfinanzrahmen nicht bis spätestens zum Sommer vereinbart sein, droht es bei der Aufstellung der konkreten Haushaltsposten zu erheblichen Verzögerungen zu kommen.

   Barroso hatte sich bislang zuversichtlich gezeigt, dass das Mehrjahresbudget noch unter irischer Ratspräsidentschaft bis zum Juli unter Dach und Fach kommt. Die am Montagabend zusammentretende Präsidentenrunde kann einberufen werden, wenn es in den Budgetverhandlungen Schwierigkeiten gibt.

   DJG/apo

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   May 07, 2013 00:16 ET (04:16 GMT)- - 12 16 AM EDT 05-07-13