EZB/Mersch kritisiert Finanztransaktionssteuer

   Von Christopher Lawton

   EZB-Direktor Yves Mersch hat die geplante Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte kritisiert. In einer Rede beim Börsentag in Luxemburg erklärte Mersch, er nehme eine neutrale Haltung ein, zählte dann aber nur mögliche Nachteile der Abgabe auf.

   Die Finanzsteuer könnte den Bedarf der Banken für EZB-Liquidität erhöhen und dem Markt für kurzlaufende Staatsanleihen Kapital abziehen, prophezeite der Währungshüter. "Eine geringere Liquidität auf dem Markt für festverzinsliche Wertpapiere könnte die gleichmäßige Übertragung der Geldpolitik stören und die Fragmentierung der Märkte verschlimmern", warnte Mersch laut vorab verbreitetem Manuskript. Er forderte deshalb dazu auf, den aktuellen Vorstoß zur Börsensteuer noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.

   Der frühere Gouverneur der luxemburger Zentralbank betonte, dass die EZB alles tun werde, um die Geldpolitik in der gesamten Eurozone durchzusetzen. Es sei aber nicht die Aufgabe der Zentralbank, den Euroraum als ganzes zu erhalten. Das sei Aufgabe der Politik.

   Die Finanztransaktionssteuer wurde von der EU-Kommission erarbeitet und wird von 11 der 27 EU-Staaten unterstützt. Den übrigen 16 EU-Staaten ist freigestellt, sie nachträglich einzuführen. Konkret schlägt die Kommission demnach vor, eine Mindeststeuer auf den Verkauf verschiedener Finanzprodukte zu erheben, darunter Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte, sogenannte Derivate. Konkret soll der Handel mit Aktien mit 0,1 Prozent belastet und bei Derivategeschäften 0,01 Prozent fällig werden. Die Steuer soll 35 Milliarden Euro bringen.

   DJG/DJN/chg/jhe

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   May 06, 2013 13:49 ET (17:49 GMT)

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