Italiens Politiker uneins über künftigen Sparkurs

   Am Freitag hatte Brüssel bereits Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte eingeräumt. Bisher sollte Frankreich eigentlich nur ein Jahr mehr Zeit erhalten, das Haushaltsdefizit auf die zulässige Grenze von drei Prozent zu senken. Weil die Regierung in Paris das Wirtschaftswachstum aber nicht abwürgen will, verzichtet sie auf allzu drastische Sparmaßnahmen.

   Nun hat die EU-Kommission Frankreich und Spanien zugestanden, die Defizitgrenze von drei Prozent erst ab 2015 beziehungsweise 2016 einhalten zu müssen. Dieses Vorgehen war nicht überall auf ungeteilte Zustimmung gestoßen und von manchen Politikern in der Berliner Regierungskoalition als falsches Signal verurteilt worden.

   Dass Fassina mit seinem Anliegen bei der EU-Kommission offene Türen einrennt, ist nicht unbedingt gesagt, denn zuletzt hatte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso noch zuversichtlich gezeigt, dass die neue italienische Regierung die Staatsverschuldung senken wird.

   Italien habe gute Aussichten von der Liste der Defizitsünder in der EU gestrichen zu werden, wenn die neue Regierung bald konkret erläutere, wie die Defizitziele erreicht werden sollen, sagte Barroso vor wenigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Letta.

   Letta habe ihm gegenüber versichert, dass Italien an den von der vorigen Regierung gemachten Haushaltszusagen festhalten werde, hatte der Kommissionspräsident hinzugefügt. Auch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte Letta erklärt, dass Italien mit der Konsolidierung des Haushalts voranschreiten wolle. Bei seiner Antrittsrede in Italien hatte er dagegen noch behauptet, der Sparkurs mache sein Land kaputt.

   Mitarbeit: Manuela Mesco und Laurence Norman

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   May 05, 2013 12:03 ET (16:03 GMT)

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