EU/Barroso optimistisch bei italienischer Haushaltsdisziplin

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die neue italienische Regierung die Staatsverschuldung senken wird. Italien habe gute Aussichten von der Liste der Defizitsünder in der EU gestrichen zu werden, wenn die neue Regierung bald konkret erläutere, wie die Defizitziele erreicht werden sollen, sagte Barroso bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta.

   "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Land - vorausgesetzt Italien konkretisiert nun die geplanten Maßnahmen - im Laufe dieses Jahres aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits herauskommt", sagte Barroso.

   Die Mehrheit der Mitgliedsländer des Euroraums steht auf der Liste der Länder, gegen die ein Defizitverfahren läuft, weil sie die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Obergrenze des Haushaltsdefizits von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen oder zu übersteigen drohen.

   Letta habe ihm gegenüber versichert, dass Italien an den von der vorigen Regierung gemachten Haushaltszusagen festhalten werde, fügte der Kommissionspräsident hinzu. Letta hatte auch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin betont, dass Italien mit der Konsolidierung des Haushalts voranschreiten wolle. Bei seiner Antrittsrede in Italien hatte er dagegen erklärt, der Sparkurs mache sein Land kaputt.

   Zu der von der neuen Regierung Italiens angekündigten Absicht, Steuererhöhungen zu streichen, sagte Barroso: "Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung dies in einer glaubwürdigen Weise gegenfinanzieren wird, um das Haushaltsdefizit 2013 unter 3 Prozent zu halten." Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert dagegen in ihrem neuen Länderbericht, dass das italienische Haushaltsdefizit 2013 mit 3,3 Prozent über der Maastricht-Obergrenze liegen dürfte und 2014 weiter auf 3,8 Prozent steigt.

   Letta kündigte an, seine Regierung werde in den nächsten Wochen detailliert erläutern, wie die Haushaltsziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig bezeichnete er den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als wichtigstes wirtschaftspolitisches Thema und forderte vom EU-Gipfel im Juni "wichtige Signale" für die Förderung von Wachstum und Arbeit. Barroso räumte ein, dass der bereits beschlossene EU-Wachstumspakt hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Neue Pläne seien nötig - vor allem um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

   (Gisela Simon hat zu diesem Artikel beigetragen)

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   May 02, 2013 05:41 ET (09:41 GMT)

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