OECD drängt Italien zum Abbau der Staatsverschuldung

   Von Gisela Simon

   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Italien gedrängt, das eingeleitete Reformprogramm und den Abbau der Staatsverschuldung fortzusetzen. Die breitgefächerte Strategie Italiens, mit der Finanzstabilität wiederhergestellt und langfristiges Wachstum erreicht werden soll, habe sich ausgezahlt, konstatiert die Organisation in ihrem neuen Länderbericht Italien.

   Das Vertrauen der Märkte in Italien sei gestiegen und auch die mittelfristigen Konjunkturperspektiven hätten sich verbessert, wozu die Maßnahmen auf EU-Ebene und vor allem auch die Ankündigung unbegrenzter Staatsanleihekäufe durch die EZB beigetragen hätten. Allerdings bleibe angesichts einer Staatsverschuldung von bald 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ein kraftvoller Schuldenabbau oberste Priorität.

   Die Organisation räumt ein, dass die Reformen zunächst deutliche Wachstumseinbußen, steigende Arbeitslosigkeit und ein höheres Armutsrisiko zur Folge hatten. Doch hänge der Erfolg des Landes an der Fortführung von Reformpolitik und Schuldenabbau.

   Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwoch in Brüssel von der EU mehr Spielraum im Kampf gegen das massive Haushaltsdefizit gefordert. Gleichzeitig hatte er versichert, die Zusagen Italiens gegenüber der EU einzuhalten. Auch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte er zugesagt, den Konsolidierungskurs beizubehalten, wenn auch wohl zeitlich gestreckt.

   Die wirtschaftliche Erholung in Italien dürfte nach Ansicht der OECD wegen der anhaltenden Sparmaßnahmen in den kommenden Monaten blutarm bleiben. Im laufenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,5 Prozent sinken, 2014 ist laut den Experten aus Paris ein Wachstum von 0,5 Prozent zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit wird das kaum zurückdrängen.

   Die Verschuldung dürfte 2013 auf 131,5 Prozent und 2014 weiter auf 134,2 Prozent des BIP steigen. Das Haushaltsdefizit werde im laufenden Jahr mit 3,3 Prozent bereits die zulässige Obergrenze von 3 Prozent übersteigen und sich im kommenden Jahr weiter auf 3,8 Prozent erhöhen.

   Der italienische Staat gehört zu den am höchsten verschuldeten innerhalb der OECD. Allein zur Refinanzierung der Verbindlichkeiten müssen nach Schätzung der OECD jährlich rund 400 Milliarden Euro am Markt aufgenommen werden.

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   May 02, 2013 03:44 ET (07:44 GMT)

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