EU-Fachleute: Griechenland hat noch viel zu tun

    Athen habe viel getan etwa im Kampf gegen Geldwäsche oder bei der Steuerpolitik. Das Land habe die technische Unterstützung angenommen und profitiere davon. Allerdings falle es den Behörden immer noch schwer, Steuern von Bürgern und Unternehmen einzutreiben, schreiben die Experten.

    Verbesserungen müsse es bei den Regionen und Kommunen geben, die in die Lage versetzt werden sollen, selbstständig Großprojekte zu planen und finanziert zu bekommen. In den vergangenen Jahren hatten sie immer wieder Probleme, Geld aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen abzurufen - weil sie die Antragsfristen nicht einhielten oder keine geeigneten Projekte vorweisen konnten. Mittlerweile schaffe es die Verwaltung, 56 Prozent der Gelder abzurufen. Im Vorjahr waren es erst 46 Prozent gewesen, schrieb die Task Force.

    Nur wenige Stunden zuvor hatte Griechenland die Entlassung tausender Beamte angekündigt, was zu großen Protesten geführt hatte. Aus der EU-Kommission verlautete am Montag, die Streiks und Proteste in Griechenland seien "sehr moderat" - wenn man die enormen Einkommensverluste von bis zu 60 Prozent in den vergangenen Jahren betrachte.

    Die EU-Kommission hatte im Sommer 2011 die Task Force ins Leben gerufen. Die rund 50 Fachleute sollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung wichtiger Reformen helfen. Die Mission wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet. Die Task Force hat nichts zu tun mit der sogenannten Troika, die aus Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds besteht, die die Budgetsanierung in Athen überprüfen./mt/DP/hbr