26.04.2013 19:35:31
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Spanien schiebt das Sparen auf die lange Bank
Von Art Patnaude
MADRID--Um das Land aus der Rezession zu bringen, ist die spanische Regierung am Freitag von ihren Sparzielen abgerückt. Gleichzeitig warnte sie aber davor, dass eine eventuelle Erholung nur langsam eintreten dürfte.
Mehr als ein Jahr lang hatte Madrid auf harte Sparmaßnahmen gesetzt, um die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung hohe Verschuldung zu reduzieren. Aber weil das Land sich in einer hartnäckigen Rezession befindet und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen geklettert ist, kommt nun die Abkehr vom Spardiktat in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Ministerpräsident Mariano Rajoy erhöht für das laufende Jahr das Defizitziel auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was die Europäische Kommission unterdessen gebilligt hat. Eigentlich sollte sich Spanien 2013 nur mit 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden.
Die Kommission, die die Einhaltung der Defizitregeln überwacht, erklärte, das neue Ziel halte Spanien "angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einem ausgewogenen, aber immer noch ehrgeizigen finanziellen Konsolidierungspfad."
Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, begrüßte den spanischen Politikwechsel. Der IWF hatte die Länder der Eurozone aufgefordert, das Wachstum stärker anzuregen. "Ich unterstütze klar die Ziele der spanischen Regierung, eine solide Haushaltsposition wiederherzustellen und gleichzeitig eine Erholung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Lagarde in einer Erklärung. "Die heutige Ankündigung, einen abgestuften Konsolidierungspfad zu beschreiten, ist ein willkommener Schritt in diese Richtung."
Spanien setzt darauf, dass der neue Spielraum im Staatshaushalt den Unternehmen und Bürgern mehr Geld für Konsum und Investitionen lässt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria erklärte, für die neuen Ziele seinen keine größeren Haushaltseinschnitte oder Steuererhöhungen mehr nötig.
Aber sowohl die Regierung als auch unabhängige Analysten sagen, dass eine Erholung nicht so schnell zu erwarten ist. Den Prognosen zufolge wird die Rezession in diesem Jahr deutlich tiefer sein als bisher erwartet. "Es gibt hier keine Schockwirkung", sagt Marc Chandler, verantwortlich für die globale Devisenstrategie bei Brown Brothers Harriman. "Die neuen Initiativen sind eher bescheiden".
Für dieses Jahr erwartete Spanien jetzt einen Rückgang der Wirtschaft von 1,3 Prozent. Erst im kommenden Jahr solle es wieder Wachstum geben, bei dann 0,5 Prozent. 2016 soll die Marke von einem Prozent überschritten werden. Im Vergleich zu den Jahren vor der Krise ist das wenig. Von 2001 bis 2007 wuchs die spanische Wirtschaft im Schnitt um 3,4 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit dürfte ebenfalls nichts so schnell abnehmen. Die Quote soll von derzeit 27,1 bis 2016 auf 24,8 Prozent fallen, sagte die Regierung. "Das sind sehr bedachte Ziele", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. "Wir legen es nicht darauf an, zu sagen, wie viel genau die Wirtschaft 2014 wachsen wird, sondern präsentieren einen glaubhaften Fahrplan für den Abbau des Haushaltsdefizits."
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April 26, 2013 13:19 ET (17:19 GMT)
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