EIB-Chef: Erste Projektbonds-Investitionen werden geprüft

Lob gab es vom EIB-Präsidenten für die heimische Wirtschaftsentwicklung. "Österreich hat im EU-Vergleich eine hervorragende wirtschaftliche Performance". Die Alpenrepublik sei eine "Success-Story".

Die Projektbonds sind Teil des Wachstumspakets, das die EU-Staaten beim Gipfel Ende Juni 2012 verabschiedeten. Damals wurde außerdem eine Kapitalerhöhung der EIB von 10 Mrd. Euro beschlossen. Mit den Projektbonds sollen bereits beschlossene Mittel aus dem EU-Haushalt mit privaten Investitionen kombiniert und damit "gehebelt" werden. Die Bonds befinden sich derzeit mit einer Dotierung von 230 Mio. Euro aus Mitteln der EU-Kommission in der Pilotphase. "Man muss aber die Erwartungshaltung dämpfen", betonte Hoyer. Erste Projekte müssten markttauglich sein und würden deshalb eher nicht in den Krisenländern - etwa in Griechenland oder Portugal - finanziert werden. Nach der Pilotphase könnten mit Projektbonds aber große Summen bewegt werden.

Hoyer warnte aber vor der absichtlichen Verwechslung von Projekt- und Eurobonds. "Die starke Sehnsucht nach Projektbonds ist mit der starken Sehnsucht nach Eurobonds erklärbar." Projektbonds seien aber etwas völlig anderes als Eurobonds. Bei Eurobonds gehe es um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone durch gemeinsame Anleihen - dies sei aber unter anderem politisch in Deutschland oder Österreich nicht durchsetzbar. "Wenn man Europa politisch weiterbaut, könnten Eurobonds, wenn sie demokratisch legitimiert sind, wieder ein Thema werden", so Hoyer.

Die Bilanzsumme der Europäischen Investitionsbank - sie ist im Besitz aller 27 EU-Staaten - beläuft sich auf rund 500 Mrd. Euro und ist damit um 2,5 mal größer als jene der Weltbank. "Durch die Euro-Staatsschuldenkrise und Regulierungslasten Basel II und III werden langfristige Finanzierungen durch öffentliche Investitionsbanken immer wichtiger", erläuterte Hoyer. In der Wirtschaftskrise 2008/2009 habe die EIB "angesetzten Speck" eingesetzt und die Kreditvergabe hochgeschraubt. Damals seien unter Mithilfe der EIB Teile der europäischen Auto- und Zulieferindustrie gerettet worden. Nach der Wirtschaftskrise wurde die Kreditvergabe von 70 Mrd. Euro auf 50 Mrd. zurückgefahren. Mit der Krise wurde der Ruf nach mehr EIB-Krediten aber wieder lauter. "Die im vergangenen Jahr beschlossene EIB-Kapitalerhöhung um 10 Mrd. Euro durch die 27 EU-Staaten ist ein sehr mutiger Schritt gewesen", so Hoyer. "91 Prozent der EIB-Kapitalerhöhung sind bereits wie vorgesehen eingezahlt."

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2012 insgesamt ein Kreditvolumen von 52,2 Mrd. Euro vergeben - davon 48,8 Mrd. Euro in den Ländern der EU und 1,05 Mrd. Euro in Österreich. Das mit 300 Mio. Euro größte Darlehen in Österreich erhielten die ÖBB für den Ausbau der Weststrecke, 250 Mio. Euro gingen an den Voestalpine-Konzern für Forschung und Entwicklung.

In den Jahren 2013, 2014 und 2015 soll das Kreditvolumen laut Hoyer bei jährlich 68 bis 70 Mrd. Euro liegen. Mit den zusätzlichen 60 Mrd. Euro soll unter anderem Innovation, Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden und KMU unterstützt werden, aber auch Projekte im Bereich Energieeffizienz oder strategische Investitionen (Energienetze/Telekom/Breitband) finanziert werden. "Die größte Herausforderung ist qualitativ gute Projekte zu identifizieren. Wir dürfen keine Abenteuer eingehen und müssen die Qualität des 'loans book' halten", betonte der EIB-Chef. In Eurokrisenländern sei die Projektidentifizierung "schwierig".

Beim seit Jahren diskutierten Gaspipeline-Projekt Nabucco wartet der EIB-Chef "mit großem Interesse auf eine Entscheidung". Es handle sich "um ein interessantes Projekt." Im Bereich leistbarer und energetisch sauberer Wohnbau sieht Hoyer "enormen Investitionsbedarf". Wie hoch Kredite an österreichische Bausparkassen ausfallen könnten, wollte er nicht kommentieren. "Wir sind mit den Bausparkassen im Gespräch. Das ist auf gutem Wege und auch noch ausbaufähig"

Einige Eurokrisenstaaten hätten bereits mutige Reformen angestoßen und umgesetzt - und damit ihrer eigenen Bevölkerung auch vieles zugemutet. Er sei dagegen, ein Land nach dem anderen runterzuschreiben.

Hoyer plädiert dafür, dass die EU-Institutionen Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogroup, Euro-Rettungsschirm ESM und EIB stärker öffentlich gemeinsam auftreten. Kürzlich habe es eine Veranstaltung zusammen im Vorfeld der IWF/Weltbank-Tagung in Washington gegeben. Das "Quintett" arbeite bisher nach dem Motto "getrennt marschieren, vereint schlagen".

(Schluss) cri/gru

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