EU-Kommissar: Deutschland sollte Binnennachfrage steigern - Presse

   EU-Währungskommissar Olli Rehn hält eine Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland für wünschenswert. Deutschland könne "den Dienstleistungsmarkt öffnen und das unerschlossene Arbeitskräftepotenzial aktivieren, um das verfügbare Einkommen etwa von Niedrigverdienern zu erhöhen und Vollzeitarbeitsverhältnisse von Frauen zu fördern", sagte er der Zeitung Die Welt. Mit diesen Äußerungen deutete Rehn der Zeitung zufolge an, was die EU-Kommission demnächst für Deutschland empfehlen wird, wenn sie den EU-Mitgliedern ihre jeweiligen Vorschläge für wirtschaftspolitische Reformen machen wird. Die Kommission wird ihre "länderspezifischen Empfehlungen" voraussichtlich im Mai vorlegen.

   Rehn machte gleichzeitig deutlich, dass er nicht die Forderungen nach einer Lockerung der Haushaltsdisziplin in Deutschland unterstütze. "Während einige dauernd nach fiskalischen Anreizen in Deutschland rufen, um die Nachfrage zu stärken, habe ich darauf hingewiesen, dass die Argumente dafür tatsächlich eher schwach sind." Denn Deutschland spare in diesem Jahr schon weniger als der Rest der Eurozone: Während die strukturelle Neuverschuldung im Euroraum sich um einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts verbessern werde, bleibe sie in Deutschland nahezu unverändert, und damit sei Berlin genau im Plan. Aber es könne nicht schaden, wenn die Deutschen mehr Geld in der Tasche hätten.

   In dem Interview will Rehn auch Irritationen ausräumen, die seine Rede in New York nach dem Treffen mit Finanzministern und Notenbankern der größten Industriestaaten und dem Internationalen Währungsfonds ausgelöst hatte. Diesen Beitrag hatte man so verstehen können, dass nach Rehns Wünschen Deutschland seine wirtschaftliche Stärke verlieren solle, damit andere Länder aufholen könnten. Der Zeitung sagte Rehn nun, dass er dies mitnichten wolle. Stattdessen lobte er Berlin: Die geringe Arbeitslosigkeit und die Exportstärke der deutschen Wirtschaft seien Ergebnisse "starker Reformen" in den vergangenen Jahren. "Beides ist nicht nur gut für Deutschland, sondern für ganz Europa."

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   April 26, 2013 02:51 ET (06:51 GMT)

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