Nationalrat - Grüner Misstrauensantrag gegen Fekter gescheitert

Nachdem das Zypern-Paket erst am Montag Thema einer Sondersitzung des Nationalrats war und dabei grünes Licht erhalten hatte, fasste sich Fekter kurz und berichtete - gemäß den Erfordernissen der Geschäftsordnung - knapp die Eckpunkte des am Mittwoch gefassten ESM-Grundsatzbeschlusses. Zypern erhält demnach eine Finanzspritze von zehn Mrd. Euro, davon kommen rund neun Mrd. Euro aus dem ESM und eine Mrd. Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die erste ESM-Tranche soll im Mai fließen.

Die Ministerin verwies auf die Einstimmigkeit der Beschlüsse. Sie sei froh, dass Österreich im Gleichklang mit den anderen Mitgliedern der Eurozone agiert habe. "Das ist ein starkes Zeichen der Entschlossenheit der Euroländer, die gegenwärtige Instabilität in Zypern zu beenden."

Die Grünen nutzten die Debatte, um Fekter ihr Misstrauen auszusprechen. Die Kurve kriegte Klubchefin Eva Glawischnig über das "Geschäftsmodell Steueroase" Zyperns, um der Finanzministerin ihren Widerstand bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche vorzuhalten. Sie blockiere nicht nur den automatischen Datenaustausch, sondern auch die Reform der EU-Zinsenrichtlinie und ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Steueroasen, so der Grüne Vorwurf. Eine Mehrheit erhielten sie dafür nicht, lediglich das BZÖ unterstützte das Anliegen.

(Schluss) ham/dru