Französischer EZB-Direktor verteidigt Bankenrettung auch durch Sparer

Dieses "Bail-In"-Prinzip, wonach Bankgläubiger, also auch Sparer, mithaften sollen, wenn ein Kreditinstitut in Schieflage gerät, habe die EU nicht für Zypern erfunden. Das sei ein international anerkanntes Instrument, das vom Financial Stability Board, einem Beratungsgremium der G-20, bestätigt worden sei.

Eine Zentralbankpolitik für alle Euroländer sei angesichts der in den einzelnen Ländern differenzierten Wirtschaftslage "herausfordernd", meint Coeure. Die EZB habe durch "unkonventionelle Maßnahmen" versucht, das Auseinanderdriften der monetären Grundlage in der Eurozone einzudämmen. Die EZB habe Banken gegen Sicherheiten unbegrenzten Kredit zu einem sehr niedrigen Zinssatz gewährt und die Palette an Sicherheiten für Kredite ausgeweitet. All das habe die Unterschiede innerhalb der Eurozone im vergangenen halben Jahr reduziert. "Aber die Diskrepanzen sind weiterhin zu groß, besonders wenn es um die Kreditkosten für Unternehmen geht, und noch mehr, wenn es um Kreditkosten für Klein-und Mittelbetriebe geht", warnt er. Die EZB könne aber nicht alle Probleme lösen.

Die Krise habe das langfristige Wachstumspotenzial Europas gesenkt, daran könne die EZB nichts ändern: "Um das langfristige Wachstum zu stimulieren, müssen die Euroländer grundlegende Strukturreformen durchführen und die Führung der Eurozone verbessern. Bis das geschieht, kann die EZB helfen. Der Politik die Last abnehmen, kann sie aber nicht."

Ein Abwicklungsmechanismus für Banken werde dringend gebraucht, betont Coeure. Angesprochen auf die Position von Österreich und Deutschland, die dabei bremsen und eine Änderung der EU-Verträge für nötig hielten, meint er: "Man sollte primär nicht die Banken nach ihrer Meinung fragen, sondern die europäischen Steuerzahler. Wir haben gesehen, was in Absenz einer vollständigen Bankenunion passiert: Die Probleme des Finanzsektors in einem Land springen auf den Staat über, der dann Hilfe seiner europäischen Partner braucht. Indem man die Verbindung von Staaten und Banken kappt, schützt man Steuerzahler - auch in Deutschland und Österreich."

(Schluss) gru/cri

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