Flut von Änderungswünschen zum Datenschutz im EU-Parlament

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament muss sich mit einer Flut von Änderungsanträgen zu der geplanten neuen Datenschutzverordnung befassen. Bisher seien rund 5000 Änderungswünsche zu allen Bereichen eingegangen, sagte der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag auf einem Kongress des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) in Berlin. "Die 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen auf einen Standard zu bringen, ist nicht so einfach", sagte Albrecht, der der Tagung telefonisch zugeschaltet war. Die EU-Kommission legte vor rund 15 Monaten ihren Entwurf für die neue Grundverordnung vor.

    Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament bis zum Sommer zu einer einheitlichen Haltung kommen werde. Er hoffe, dass dann bis zur Europawahl im Mai 2014 eine Einigung mit dem Ministerrat erzielt werde. Bei einer zweijährigen Übergangszeit könnten die neuen Regelungen zum Datenschutz dann Mitte 2016 wirksam werde - "was durchaus ein Erfolg wäre, weil ja die digitale Revolution weiter voranschreitet". Am Mittwoch hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass die Bundesregierung Pläne für eine Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts mit dem Hinweis auf die EU-Datenschutzverordnung zurückgestellt habe./pz/DP/zb