Berlin und Paris wollen EU-Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland und Frankreich wollen eine weltweite Führungsrolle der EU im Kampf gegen Finanzkriminalität. In einem Brief an die EU-Kommission fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici "ein ambitioniertes europäisches Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die beiden Minister rufen darin die Europäische Kommission auf, "eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche einzunehmen".

   Die EU solle weltweit den Kampf gegen Finanzkriminalität anführen und eine europäische Politik gegen nicht-kooperative Jurisdiktionen entwickeln. Berlin und Paris fordern laut der Mitteilung vor allem, dass die Brüsseler Kommission mit den Mitgliedstaaten daran arbeitet, nicht-kooperative Jurisdiktionen zu identifizieren und ein Bündel an Maßnahmen zum Schutz vor diesen zu entwickeln. "Dies beinhaltet die Möglichkeit, die Tätigkeiten von Europäischen Finanzinstituten mit oder in diesen Staaten zu begrenzen", erklärte das Finanzministerium.

   Von besonderer Bedeutung sei die Entwicklung einer angemessenen Risikomanagementstrategie durch die Kommission. Diese soll nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs eine Leitlinie für Finanzinstitute bei dem Kampf gegen Geldwäsche werden. Außerdem sollten die nationalen Anti-Geldwäsche-Regeln besser harmonisiert werden. Mit der vierten Geldwäsche-Richtlinie solle es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, "den wirklich wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen und anderen Rechtsformen juristischer Personen zu identifizieren".

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   April 25, 2013 04:34 ET (08:34 GMT)

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